Ordensspitäler
Gastpatienten: Ja gesagt, aber doch Nein gemeint
Wiens Ordensspitäler bekommen mehr Geld – wenn sie Gastpatienten reduzieren. Dieser Passus steht zum dritten Mal in der Vereinbarung. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten zu – obwohl sie Hackers Politik zuletzt scharf kritisiert hatten. Wie konnte das passieren? Die „Krone“ hat nachgefragt.
Die Fördervereinbarung zwischen der Stadt Wien und den sieben Wiener Ordensspitälern ist kein dicker Schmöker. Zwölf Seiten, unterzeichnet am 26. März 2026. Und auf Seite acht unter Punkt vier – „Verpflichtungen der Ordensspitäler“ – steht schwarz auf weiß: Die Spitäler müssen die Gastpatienten-Belagstage auf 60 Prozent des Wertes von 2019 senken. Das entspricht einem Zielwert von 57.683 adaptierten Belagstagen. Im Vorjahr lag die Grenze noch bei 80 Prozent.
Keine Einsprüche
Kein Kleingedrucktes, kein versteckter Anhang – sondern Haupttext auf Seite acht. Dennoch stimmten SPÖ, Neos, Grüne, ÖVP und FPÖ im Gemeinderatsausschuss, im Stadtsenat und in der Gemeinderatssitzung einhellig zu. Dabei haben ÖVP, FPÖ und Grüne in den vergangenen Monaten die Gastpatienten-Politik von Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) wiederholt und lautstark kritisiert. Was also ist passiert? Die „Krone“ hat bei allen drei Parteien nachgefragt.
Anstieg vor Corona – jetzt die Rolle rückwärts
Zur Einordnung: Vor der Corona-Pandemie war die Zahl der Gastpatienten in Wiens Ordensspitälern sprunghaft angestiegen. Mit der schrittweisen Rückführung – 2025 auf 80, nun auf 60 Prozent der Belagstage von 2019 – will die Stadt zur Normalität zurückfinden.
Passus schon zum dritten Mal drin
Der Passus ist neben vielen anderen wechselseitigen Rechten und Pflichten in der jährlichen Fördervereinbarung enthalten. Heuer bereits zum dritten Mal. Und sie wurde jedes Jahr einstimmig beschlossen – sogar ohne Antrag auf irgendeine Änderung.
Aktuelle Zahlen aus den Spitälern
Dass der Handlungsbedarf weiter besteht, zeigen aktuelle Zahlen: Im Februar lag der Gastpatienten-Anteil im Orthopädischen Spital Speising bei 31 Prozent aller stationären Aufnahmen, im Herz-Jesu-Krankenhaus bei 21 Prozent (siehe Grafik). Dafür bekommen die Kliniken auch viele Millionen Eurojährlich – alleine heuer 174 Millionen. Und die Regel gilt nur für planbare Operationen. Akutfälle werden weiter behandelt.
Zustimmung sei kein Blankoscheck für Hacker
Was also hat ÖVP, FPÖ und Grüne zum Ja bewogen? Die Antwort ist dreistimmig, klingt aber fast gleich: Man habe der Finanzierung der Ordensspitäler zugestimmt – nicht der Gastpatienten-Politik.
ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec formuliert es so: „Die Zustimmung zur Fördervereinbarung ist keine Zustimmung zur Gesundheitspolitik von SPÖ-Stadtrat Hacker.“ FPÖ-Gesundheitssprecherin Angela Schütz wird noch klarer: „Wer daraus eine Zustimmung zur völlig verfehlten Gastpatientenpolitik ableitet, verdreht die Fakten.“ Grünen-Gesundheitssprecherin Barbara Huemer räumt offen ein: „Die finanzielle Absicherung der Ordensspitäler war für uns prioritär, obwohl wir der Gastpatienten-Regelung ablehnend gegenüberstehen.“
Dafür, aber doch auch dagegen
Kurzum: Alle drei stimmten zu – aber alle drei betonen, dass sie eigentlich dagegen sind. Inhaltlich hat sich bei keiner der drei Parteien etwas geändert. Die ÖVP ortet das eigentliche Problem nicht bei den Gastpatienten, sondern im System: Wien gebe pro Behandlung rund 40 Prozent mehr aus als der österreichische Durchschnitt. Die Stadt erklärte diese mit deutlich mehr und teureren Intensivversorgungen und der erfolgreichen Personaloffensive. Huemer wiederum fordert eine strukturelle Lösung: „Eine Gesundheitsreform ist überfällig.“
Ein Niederösterreicher klagte ein Wiener Ordensspital, weil er als Gastpatient zurückgestellt wurde und länger auf seine Operation wartete. Das Landesgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit ab – das Handelsgericht sei zuständig. Rund 100 weitere Niederösterreicher sollen ebenfalls bereits in den Startlöchern scharren, weil sie lieber in Wien als in Niederösterreich behandelt werden. Unterstützt wird die Privatklage vom Land Niederösterreich. Und jetzt ist sie auch beim tatsächlich zuständigen Gericht eingelangt. Die Beteiligung des Landes stößt jedoch bei der Stadt Wien auf Unverständnis. Wird auch Wien seine Anwälte in Stellung bringen?
„ÖVP klagt ein katholisches Ordenshaus“
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt sich entspannt. Im Gespräch mit der „Krone“ stellt er klar: „Selbstverständlich unterstützen wir das Spital. Es ist eines unserer wichtigen Fondsspitäler.“ Bei der Klage selbst brauche das Haus keine direkte Hilfe – aber Hacker lässt keinen Zweifel: „Wir haben unsere Rechtsgutachten in der Schreibtischschublade. Unsere Juristen stehen für einen Austausch zur Verfügung.“ Und trocken: „Die ÖVP Niederösterreich unterstützt eine Klage gegen ein katholisches Ordenshaus. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“ PST
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