EU-Rechtsfraktion

Vilimsky: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”

Ihre Bildung war umstritten - jetzt scheint sie vorerst gescheitert: Den rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament ist es nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien - darunter auch die FPÖ - im Europaparlament zu bilden. FP-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hält aber weiterhin an dem Vorhaben fest: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", meinte er am Dienstag auf Twitter.

"Die Fraktion EU-kritischer Freiheitsparteien kommt, auch wenn es etwas länger dauert als geplant", so Vilimsky. Die Parteien könnten nämlich jederzeit auch während einer Legislaturperiode eine Fraktion bilden.

Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Vertretern rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft. Die Nominierungsfrist für Fraktionen endet am Dienstag, kommende Woche wird sich dann das Parlament in Straßburg konstituieren.

Bildung einer Fraktion noch im Verlauf der Jahres?
Wilders hatte gemeinsam mit der Chefin des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sowie weiteren rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, unter ihnen auch die FPÖ, über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion verhandelt. Hatte es noch vor weniger als zwei Wochen geheißen, diese sei so gut wie fix, verkündete der Niederländer nun am Montag das vorläufige Scheitern der Verhandlungen.

Le-Pen-Sprecher bestätigt Scheitern der Verhandlungen
Le Pen äußerte sich bislang nicht zum Scheitern der Fraktionsbildung, jedoch habe ihr Stellvertreter Florian Philippot die Angaben von Wilders am späten Montagabend bestätigt, berichtete "Der Standard" in seiner Online-Ausgabe.

Wilders zeigte sich ebenso optimistisch wie Verbündeter Vilimsky, im Verlauf des Jahres noch die notwendige Zahl von Parlamentariern zusammenzubekommen. Eine Fraktionsbildung "um jeden Preis" schließe er jedoch aus, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. So werde Wilders nicht mit der polnischen KNP zusammenarbeiten. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, zudem lehnt er das Wahlrecht für Frauen ab.

Lega Nord: "Kooperation mit FPÖ am besten"
In Geduld übte sich auch die italienische Lega Nord. "Wir haben es nicht eilig. "Unsere EU-Fraktion wird sich schon noch bilden, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir sind erst am Anfang eines langen Weges", versicherte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini Dienstagmittag. Über die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ im EU-Parlament erklärte sich Salvini sehr zufrieden.

"Die FPÖ ist die Gruppierung, mit der wir am besten kooperieren. Es herrscht Übereinstimmung über alle Themen, von der Migration über die Anti-Euro-Politik bis zum Arbeitsschutz und der Landwirtschaft. Auch mit den Niederländern arbeiten wir gut zusammen, doch mit ihnen gibt es einige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Familienpolitik und Dialog mit anderen Religionen", berichtete Salvini.