„Krone“-Gastkommentar
50-Milliarden-Loch
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Bundesregierung arbeitet am Doppelbudget für 2027/28 und kündigt ein Sparpaket von 2 Milliarden Euro an. Besonders „originell“ erscheint folgende Formulierung: Ein Teil der Einsparung soll „einnahmenseitig“ umgesetzt werden. Sprich, im Hochsteuerland Österreich denkt die Politik über neue oder höhere Steuern nach. Sparen durch Kassieren: ein Wortspiel mit bitterem Beigeschmack.
Doch diese zwei Milliarden Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Budgetstein. Allein der demografische Wandel treibt die Kosten für Pensionen, Gesundheit und Pflege bis 2035 dramatisch nach oben. Die Berechnungen des Fiskalrates reichen bis in das Jahr 2070 und offenbaren eine dauerhafte strukturelle Budgetlücke, die von rund 20 auf langfristig 40 Milliarden Euro jährlich anwachsen wird. Es fehlen bis zu 20 Milliarden bei Pensionen, bis zu 12 Milliarden im Gesundheitssystem und bis zu 8 Milliarden in der Pflege. Der aktuelle Iran-Krieg mit möglichen Folgen wie Rezession und Inflation ist dabei noch nicht einmal eingepreist. Die Wahrheit dürfte also eher bei einem Loch von 50 Milliarden Euro liegen.
Auch die romantische Vorstellung, mit Migration könnten wir die Bevölkerung verjüngen und das Altersproblem entschärfen, hat sich zerschlagen. Statt Entlastung kommt zusätzliche Belastung. De facto drängt sich beim Blick auf unsere Budgetlage die Frage auf, wie lange sich Österreich den Status als EU-Nettozahler noch leisten kann.
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