Abstimmung am Montag
Israel treibt Pläne für Todesstrafen-Gesetz voran
Das israelische Parlament will voraussichtlich am Montag abschließend über einen höchst umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen. Es geht darum, ob die Todesstrafe für Terroristen eingeführt werden soll.
Eine genaue Uhrzeit der Abstimmung war zunächst nicht bekannt. Der Vorstoß der Partei Otzma Yehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gilt als höchst umstritten. Kritiker sehen ihn als rassistisch an, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.
Wenn das Vorhaben in die Tat umgesetzt wird, müssen Palästinenser mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Dies gilt, wenn sie vor Militärgerichten in besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden. Das Urteil kann angefochten werden.
Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzesentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Befürworter sprechen von Abschreckung
Ben-Gvir sprach von dem wichtigsten Gesetzesentwurf der letzten Jahre. Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel“. Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen.
Letzte Hinrichtung war von NS-Verbrecher Eichmann
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.