23.06.2014 13:33 |

Weltweite Empörung

Ägypten: Lange Haftstrafen für Al-Jazeera-Reporter

Im international kritisierten Prozess gegen Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera in Ägypten hat ein Gericht am Montag lange Haftstrafen verhängt. Drei Betroffene wurden in Kairo zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Ihnen und 17 weiteren Angeklagten wurde Unterstützung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen.

Insgesamt waren 20 Menschen angeklagt, darunter fünf ägyptische Studenten und weitere Journalisten, die sich außer Landes aufhalten. Zu je sieben Jahren Haft wurden der australische Journalist Peter Greste, der ägyptisch-kanadische frühere Al-Jazeera-Bürochef Mohammed Fadel Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed verurteilt. Letzterer erhielt zudem eine zusätzliche dreijährige Haftstrafe und soll somit für insgesamt zehn Jahre ins Gefängnis. Die drei Journalisten sitzen seit fast 160 Tagen in Untersuchungshaft.

Vier weitere der Angeklagten erhielten Haftstrafen, zwei andere wurden freigesprochen. Elf Personen wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt - unter ihnen zwei britische Al-Jazeera-Mitarbeiter und ein niederländischer Radiojournalist. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Insgesamt waren in dem Prozess vier Ausländer und 16 Ägypter angeklagt. Die Ausländer sollen "falsche Nachrichten" verbreitet haben. Den Ägyptern wurde Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Der am 20. Februar begonnene Prozess ist Teil des Vorgehens gegen die islamistische Bewegung. Das Verfahren nährt die Sorge um die Pressefreiheit in Ägypten.

Australiens Außenministerin empört
Der im Emirat Katar ansässige Sender Al-Jazeera verurteilte die Entscheidungen als "ungerecht". Die australische Außenministerin Julie Bishop zeigte sich empört über das Urteil gegen Greste. Ihr niederländischer Kollege Frans Timmermans erklärte, mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg über die Thematik beraten zu wollen. Die britische Regierung zitierte sogar Ägyptens Botschafter in London, Ashraf Elkholy, ins Außenministerium.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Tiefschlag für die Pressefreiheit". Auch Prozessbeobachter von Amnesty International äußerten Unverständnis über die Urteile. Der Menschenrechtsanwalt Mohammed Lutfi sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Verteidigung hat die Unschuld der Angeklagten sehr gut dargelegt." Die konfiszierten Videos bestanden seinen Angaben nach aus Aufnahmen, "die jeder Journalist in Ägypten" machen würde. Die Journalisten selbst sehen sich als Opfer des politischen Disputs zwischen Ägypten und Katar.

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