Urteil erst später
Prozess-Verzögerung lässt die ÖVP kurz durchatmen
Das Linzer Landesgericht braucht im Postenschacher-Prozess rund um die Besetzung der Leitung des Finanzamtes Braunau weitere Verhandlungstage, um neue Zeugen zu befragen. Das Urteil kommt jetzt doch nicht am Landesparteitag der ÖVP. Einer der Angeklagten ist VP-Klubchef August Wöginger.
Alles ist dicht getaktet, die Zeitpläne sind eng: Im Verfahren um einen mutmaßlichen Postenschacher hat die ÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer jetzt ein wenig Zeit gewonnen. Denn der ursprüngliche Prozess-Fahrplan wurde über den Haufen geworfen.
Es gibt Verzögerungen
Und das kam so: Weil eine Zeugin krank wurde, musste deren Befragung durch das Gericht auf den 21. April verschoben werden. Dazu kommt: Der Verteidiger des als Bestimmungstäter angeklagten ÖVP-Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, will zur Entlastung seines Mandaten zwei weitere Personen befragen. Darunter etwa die einst engste Mitarbeiterin von Thomas Schmid, der den Klubobmann der ÖVP im aktuellen Strafverfahren massiv belastet.
Das alles kostet Zeit – und hilft indirekt der Landeshauptmann-Partei. Mitte der Woche war noch geplant, das Urteil am 24. April zu sprechen. Zeitlich wäre das für die ÖVP eine mittlere Katastrophe gewesen. Denn an diesem Freitag lädt Stelzer zum Landesparteitag, wo er sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr wählen lässt.
Urteil wird Anfang Mai fallen
Die Berichterstattung über ein Urteil – wie auch immer dieses ausfallen mag – wäre genau mit der Kür von Thomas Stelzer zusammengefallen. Wie auch immer: Das Gericht gab bekannt, das Urteil später fällen zu wollen, konkret am 4. Mai.
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