„Nicht akzeptabel“:

Anwalt wollte Berichtsverbot vom Wöginger-Prozess

August Wöginger steht derzeit in Linz vor Gericht.(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT)

Mehr Zeugen, längere Verhandlungstage und dadurch womöglich eine Verzögerung des Urteils. Beim Postenschacherprozess um August Wöginger hat die Verteidigung einen Reigen an Anträgen abgegeben und will auch die Berichterstattung verzögern. Teilweise gelang es, doch ein Antrag ging der Richterin zu weit.

Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte hat das Gericht am Dienstag das Live-Tickern auf Antrag der Verteidigung untersagt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Zeugen beeinflusst werden könnten, so die sinngemäße Begründung. Die erste Zeugin des Tages konnte sich an das Hearing, das im Zentrum der Causa steht, nicht mehr gut erinnern. Mit dem Liveticker-Verbot gab sich die Verteidigung nicht zufrieden: Beantragt wurde außerdem, dass sämtliche Berichterstattung bis zum Ende des Verhandlungstags untersagt wird – dieser Antrag wurde aber abgewiesen. Die Richterin meinte, dass eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit nicht akzeptabel sei.

Ein Dutzend Zeugen geladen
Es geht in dem Prozess um den Vorwurf, einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt zu haben. Wöginger wird zur Last gelegt, mithilfe des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, Einfluss auf den Besetzungsprozess genommen zu haben. Die beiden Mitangeklagten saßen in der Hearingkommission und sollen dort den Kommunalpolitiker „gepusht“ haben. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Für Dienstag und Freitag ist knapp ein Dutzend Personen geladen. Diese sollen vor allem zum „Flurfunk“ in der Finanzverwaltung Auskunft geben – also, ob die Leitung des Finanzamts Braunau bereits vor dem Hearing feststand – und zur Frage, ob auf die Zusammensetzung der Hearingkommission politisch Einfluss genommen wurde.

„Individuelle“ Papier-Präsentation
Die erste Zeugin, Frau B., war als Gleichbehandlungsbeauftragte beim Hearing dabei. Sie beschrieb die unterlegene Bewerberin Christa Scharf als „authentisch“ und „quirlig“. Zu Details ihrer Präsentation konnte sie aber nichts mehr sagen, auch nicht ob jemand im Hearing auffallend gut oder auffallend schlecht gewesen sei. Die beiden angeklagten Kommissionsmitglieder hatten ausgesagt, Scharf habe eine schlechte Präsentation abgeliefert, was diese als „Lüge“ quittiert hatte.

Erinnerung fehlt
Die Kritik, dass Scharf eine Papier- und keine Powerpointpräsentation gemacht habe, habe sie – anders als die angeklagten Kommissionsmitglieder – nicht negativ gesehen, ganz im Gegenteil: „Das ist oft individueller.“ Ob Scharf forscher befragt worden sei als andere Bewerber, könne sie heute nicht mehr sagen. Auch zur Präsentation des Bürgermeisters habe sie keine Erinnerung mehr, laut ihren Aufzeichnungen sei er aber weniger nervös gewesen. Dass er schließlich im Hearing am besten bewertet wurde, habe sie nicht überrascht.

„Es ist was im Hintergrund gelaufen“
Mit der Entscheidung der Kommission sei sie als Gleichbehandlungsbeauftragte einverstanden gewesen, so die Zeugin. Politische Einflussnahme bei Postenvergaben habe sie in ihrer Umgebung nie wahrgenommen. In früheren Einvernahmen hatte Zeugin B. allerdings zu Protokoll gegeben, es sei ihr erst später klar geworden, „dass da etwas im Hintergrund gelaufen ist“.

Urteil zeitlich nahe an ÖVP-Landesparteitag
Laut Plan des Gerichts sollte das Beweisverfahren Ende der Woche beendet sein und am 21. April nach den Schlussplädoyers ein Urteil gesprochen werden. Ob dieser Fahrplan hält, wird sich zeigen. Denn die Verteidigung hat noch weitere Zeugen beantragt und stellt immer wieder Anträge, über die dann beraten werden muss. Zudem sind die Befragungen der Zeugen zeitintensiv. Die Richterin hat daher die Termine am Dienstag und am Freitag verlängert, verhandelt wird bis 20 Uhr. Als möglicher Ersatztermin für die Urteilsverkündung ist der 24. April vorgesehen.

Nicht mehr LH-Vize
Für die ÖVP wäre das ein heikles Datum: Am 24. April findet der Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich statt – der letzte vor der Landtagswahl 2027, bei der der Volkspartei ein hartes Match mit der FPÖ um den Landeshauptmannsessel bevorsteht. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Wöginger dann nicht mehr als Vize von Landesparteiobmann Landeshauptmann Thomas Stelzer kandidieren wird. An seine Stelle soll Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer treten.