Streit mit Ärzten

Nach Kammer-Kritik holt SPÖ zum Rückschlag aus

Rudolf Silvan stärkt seiner Ministerin den Rücken.(Bild: Thomas Topf)

Nach scharfer Kritik der Ärztekammer an Gesundheitsministerin Korinna Schumann schlägt nun die SPÖ zurück. Gesundheitssprecher Rudolf Silvan und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim springen der Ministerin zur Seite und gehen selbst in die Offensive.

Die Ärztekammer hatte am Mittwoch mit deutlichen Worten reagiert und der Ministerin „populistische Aktionen“ vorgeworfen. Aus Sicht der Standesvertretung würden die aktuellen Reformpläne an den eigentlichen Problemen im System vorbeigehen. Statt nachhaltiger Lösungen befürchtet man zusätzliche Belastungen für Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Verschlechterungen in der Versorgung.

„Wer will, dass unser Gesundheitssystem wieder so wird, wie es einmal war, der muss auch bereit sein, an Lösungen mitzuarbeiten – immer nur ,Nein’ sagen wird nicht reichen“, kontert nun Rudolf Silvan, SPÖ-Gesundheitssprecher, die Vorwürfe.

Es werden alle mithelfen müssen, wenn das Gesundheitssystem wieder werden soll, wie es einmal war – auch die Ärztekammer.

Rudolf Silvan, SPÖ-Gesundheitssprecher

Für den SPÖ-Politiker ist klar: Die Ärztekammer müsse Teil der Lösung sein. „Es werden alle mithelfen müssen, wenn das Gesundheitssystem wieder werden soll, wie es einmal war – auch die Ärztekammer. Die Reformbereitschaft muss größer werden“, so Silvan, und spielt auch auf die anstehende Kammerwahl an.

„Pay-or-Wait“-Prinzip: Kassenpatienten warten 13-mal länger
Silvan verweist auf internationale und nationale Berichte – von OECD bis Rechnungshof –, die die Probleme im heimischen System klar belegen würden. Längere Wartezeiten und steigende Privatkosten hätten dazu geführt, dass sich eine Zwei-Klassen-Medizin verfestige. Der OECD-Bericht bringe das mit „pay or wait“ auf den Punkt: Wer nicht zahlen kann, wartet. Eine aktuelle Erhebung zeige zudem, dass Patientinnen und Patienten auf Kassenarzt-Termine teils bis zu 13-mal länger warten müssen als bei Wahlärzten.

Die Verantwortung sieht die SPÖ jedoch nicht bei den Beschäftigten im System: „Weder Ärztinnen und Ärzte noch andere Gesundheitsberufe können etwas für diese Fehlentwicklungen – sie sind die Folge falscher politischer Entscheidungen der letzten Jahre“, betont Silvan mit Blick auf frühere Regierungen. „Sagen wir gemeinsam öfter ,Ja‘ zu Lösungen statt reflexartig ,Nein‘ zu allem“, appelliert der SPÖ-Politiker an die Ärztekammer – und an alle Beteiligten im System: „Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein – E-Card statt Kreditkarte.“

„Angriff auf Patienten und Gesundheitsversorgung“
Auch aus der SPÖ-Parteizentrale kommen nun klare Ansagen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einem „Dauer-Nein“ der Ärztekammer. „Wo die Ärztekammer einen ,Dauerangriff auf Wahlärzte‘ sieht, erleben wir in Wahrheit einen Dauerangriff auf Patienten, die immer länger auf Arzt- und OP-Termine warten müssen“, so Seltenheim. Statt Blockade fordert er eine „gemeinsame Anstrengung“ im Sinne eines starken öffentlichen Systems.

Kritik kommt auch am Verhältnis zwischen Kassen- und Wahlärzten: Es könne nicht sein, dass Familien Geld für Behandlungen „zusammenkratzen müssen“, weil sie keinen zeitnahen Kassenarzttermin bekommen. Ziel sei daher, Wahlärzte stärker in die öffentliche Versorgung einzubinden – etwa über ein mögliches „Fairness-Kontingent“ für Kassenpatienten.