Auch über Bürokratie

Bürgermeister klagen über wenig Gehör auf EU-Ebene

Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fühlen sich wenig von den Abgeordneten im Europäischen Parlament (Bild) gehört.(Bild: Karl Grammer)

Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einer Umfrage über wenig Gehör auf EU-Ebene und zu viel Bürokratie geklagt. Nur etwa ein Drittel ist der Ansicht, dass die Anliegen ihrer Gemeinde im Europäischen Parlament ausreichend berücksichtigt werden. 

Sie erwarten sich zudem eine stärkere Vertretung nationaler Interessen. Die Umfrage wurde unter 217 (von insgesamt 2130) Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Bezirksvorstehenden durchgeführt, im Auftrag der EU-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Günther Sidl (SPÖ). Die Befragten erwarten sich von Österreichs EU-Abgeordneten unter anderem auch eine bessere Kommunikation, mehr Transparenz sowie einen stärkeren Fokus auf Regionen und Gemeinden.

Als zentrale Herausforderung nehmen sie in Zusammenarbeit mit der EU die Bürokratie wahr. Ebenso häufig (79 Nennungen) wird hier Unterstützung eingefordert. An dieser Stelle zeigt sich eine Diskrepanz zwischen Nutzung und Wahrnehmung: Obwohl 90 Prozent der Befragten die Abwicklung von EU-Förderungen als kompliziert erachten, haben sie etwa zwei Drittel der Gemeinden und Bezirke in den vergangenen fünf Jahren in Anspruch genommen. Von Interesse sind vor allem kleinere Fördersummen in der Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Diesen Themen soll sich die EU widmen
Die Entwicklungen der Europäischen Union bewertet etwas mehr als jede zweite Person (54 Prozent) positiv. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Bezirke gehen aber davon aus, dass die Bevölkerung ein schlechteres Bild hat. Als größte Herausforderungen, denen sich die EU widmen soll, nennen sie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Stärkung der strategischen Autonomie. Dahinter folgen die Themenblöcke Wirtschaft, Standort und Finanzen sowie Migration, Asyl, Außengrenzen und innere Sicherheit.

Dieses Ergebnis zeigt, dass jene, die in ihrer täglichen Arbeit die Institution der EU hochhalten, deren Nutzen auch besser einschätzen können.

EU-Abgeordneter Lukas Mandl

„Ich sehe hier in den Schwerpunkten unsere parlamentarischen Arbeit bestätigt“, sagte Mandl. „Dieses Ergebnis zeigt, dass jene, die in ihrer täglichen Arbeit die Institution der EU hochhalten, deren Nutzen auch besser einschätzen können.“ „Unsere Arbeit im Europäischen Parlament lebt davon, dass wir wissen, welche Themen in Österreich präsent sind, damit wir diese in die Ausschüsse mitnehmen,“ ergänzte Sidl, der seit dem 19. Februar selbst Bürgermeister von Petzenkirchen in Niederösterreich ist. Die Befragung soll daher vierteljährlich durchgeführt werden. Diesmal betrug die Schwankungsbreite fünf Prozent.