Warnung aus OÖ

Stelzer-Kritik: „EU verliert sich in Bürokratie“

Die Sternenflagge der Europäischen Union.(Bild: Markus Wenzel)

Ein Hilferuf aus Oberösterreich wegen enormer Zusatzarbeit als Folge überbordender Bürokratie. Die Wiederherstellungsverordnung in ihrer aktuellen Form sei nicht praxistauglich. Auch der Freistaat Bayern vertritt die gleiche Meinung. 

Die überbordende Bürokratie in Brüssel ärgert LH Thomas Stelzer (ÖVP) – vor allem beim Naturschutz. Unterstützung bekommt er dabei aus Bayern. Der Freistaat hat angekündigt, gegen die derzeitige Ausgestaltung der EU-Wiederherstellungsverordnung vorzugehen und diese auf europäischer Ebene grundsätzlich infrage zu stellen.

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann ist das ein Signal, dass der Widerstand gegen die Regelung wächst. „Der bayerische Zugang zeigt sehr deutlich, dass die Wiederherstellungsverordnung in ihrer jetzigen Form als nicht praxistauglich gesehen wird“, so Stelzer.

Grundsätzlich stellt auch Oberösterreich die Ziele der Verordnung – Schutz und Wiederherstellung von Natur und Ökosystemen – nicht infrage. Kritisiert wird aber die Umsetzung. Die EU-Vorgaben seien mit umfangreichen Planungs-, Monitoring- und Berichtspflichten verbunden. Das bringe für Länder, Gemeinden und Betriebe enorme Zusatzarbeit.

Landeshauptmann Thomas Stelzer.(Bild: OÖVP)

Belastete Verwaltung und Unternehmen
„Europa läuft Gefahr, sich zunehmend in Bürokratie zu verlieren und den Blick für die Umsetzung vor Ort zu verlieren“, sagt Stelzer. Immer mehr Vorgaben sowie Berichts- und Kontrollpflichten würden Verwaltungen und Unternehmen belasten – und damit auch die Akzeptanz europäischer Politik schwächen. Gerade in Regionen würden die Folgen spürbar. „Mehr Papier schafft nicht automatisch mehr Natur“, sagt Stelzer. Naturschutz funktioniere nur, wenn Lösungen auch vor Ort praktikabel seien.

Der LH verweist dabei auf den oberösterreichischen Weg: Das Land setze seit Jahren auf kooperativen Naturschutz. Dabei würden Grundeigentümer, Land- und Forstwirtschaft sowie Gemeinden eingebunden. Freiwilligkeit und Zusammenarbeit stünden im Vordergrund.

Mit Blick auf die laufenden Budgetdebatten in der EU warnt Stelzer zudem vor einem weiteren Ausbau der europäischen Verwaltung: „Mehr Regeln erzeugen zwangsläufig mehr Verwaltung.“ Entscheidend sei aber nicht die Größe des Apparats, sondern ob Regeln auch tatsächlich umsetzbar seien.