Neuer ÖVP-Klubchef:
„Wer kein Bleiberecht hat, muss Land verlassen“
Ernst Gödl hat den ÖVP-Klubvorsitz in durchaus turbulenten Zeiten übernommen. In seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem Nationalrat ließ er keine Zweifel aufkommen, dass man bei der Asylpolitik Veränderungen anstrebe: „Es geht um eine harte, aber gerechte Asylpolitik. Nicht um Ideologie.“ Europa habe „zu lange nicht gehandelt“.
Die Umsetzung des europäischen Asylpakts steht am Mittwoch auf der Agenda des Nationalrats, weshalb Gödl dieses Thema auch gleich in seiner Vorstellungsrede aufgriff.
Der Steirer übernahm nach der erstinstanzlichen Verurteilung von August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs erstmals als Fraktionschef bei einer Plenarsitzung die Leitung des ÖVP-Klubs. Sein Vorgänger bleibt Abgeordneter und übt weiterhin die Funktion des Sozialsprechers aus.
Dankesworte an Wöginger
Gödl betonte, Wöginger sei „einer der profundesten und glaubwürdigsten Sozialpolitiker der letzten 20 Jahre“ und dankte ihm für seinen Einsatz und dass er „weiterhin seine Erfahrung einbringen werde“. Dass er erstmals als Klubobmann der ÖVP im Parlament stehe, sei für ihn „ein ganz besonderer Moment“, so Gödl.
Die Aktuelle Stunde stehe im Zeichen der Umsetzung der größten Asylreform der letzten 20 Jahre unter dem Motto „Sicherheit geben“: „Ich sehe mich als Brückenbauer – aber mit klaren Kanten. Und eine dieser klaren Kanten habe ich auch bisher immer deutlich erkennen lassen: jene in Fragen der inneren Sicherheit.“
„Europa hat zu lange nicht gehandelt“
Migration sei eine der größten Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Bürger würden zum einen Menschlichkeit, zum anderen aber auch „Ordnung, Kontrolle und klare Regeln“ erwarten: „Ein Asylsystem funktioniert nur dann, wenn tatsächlich Schutzbedürftige Schutz erhalten – und die Bevölkerung Vertrauen hat, dass die Regeln des Rechtsstaates auch durchgesetzt werden. Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene massiv beschädigt.“
Europa habe hier „zu lange nicht gehandelt“: „Zu lange wurden Probleme schöngeredet.“ Zu oft sei es unmöglich gemacht worden, „das Asylrecht wirksam gegen Missbrauch zu schützen“, die Folge seien „überforderte Systeme“ gewesen, erklärte Gödl: „Genau deshalb ist diese Migrationswende notwendig.“
Und weiter: „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Und Europa muss seine Außengrenzen schützen. Diese Linie war nicht immer populär. Aber sie war richtig.“ Die Umsetzung des beschlossenen Asylpakts sei „ein wichtiger Schritt, wenn auch nicht die Lösung aller Probleme. Aber eine echte Trendwende.“
Der europäische Asylpakt ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Die umstrittenste Maßnahme hat jedoch nur bedingt mit den EU-Vorgaben zu tun: Der Familiennachzug wird künftig über Kontingente organisiert. Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die automatische Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
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