Haushaltsblockade
Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen
Weil sie derzeit nicht bezahlt werden, haben sich viele US-Beamte, die für die Sicherheitskontrollen an Airports zuständig sind, krankgemeldet. Das führt zu langen Wartezeiten und verpassten Flügen. Der US-Präsident will nun durchgreifen und droht mit dem Einsatz von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hintergrund der Problematik ist der seit Wochen andauernde Finanzierungsstreit rund um das Heimatschutzministerium. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Dieses Video soll die lange Schlange vor der Sicherheitskontrolle in einem Airport im US-Bundesstaat Florida zeigen:
Stundenlanges Warten auf Kontrolle
Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.
US-Präsident Donald Trump brachte nun den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an den Flughäfen des Landes ins Spiel. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmaßnahmen durchführen „wie man sie noch nie zuvor gesehen“ habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen.
Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bisher vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.
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