„Wir werden liefern“
EU will Ukraine-Kredit trotz Blockade zahlen
Die EU will der Ukraine den zugesagten Kredit von 90 Milliarden Euro trotz des Widerstands Ungarn auszahlen. „Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen“, betonte EU-Ratspräsident Antonio Costa.
„Niemand kann den Europäischen Rat ergänzen“, ergänzte er in Richtung Ungarn. Ähnlich äußerte sich auch der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo: „Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er (Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Anm.) uns verraten hat.“ Wie der Kredit nun ausbezahlt werden soll, wurde zunächst nicht öffentlich gesagt. Denkbar ist, dass die EU-Staaten nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten bereitzustellen. Aktuell soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarns Regierung ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken.
Theoretisch wäre es auch möglich, dass Orban die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Noch kann er sich jedoch sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht zustande kommen würde. Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarns Regierung wirft der ukrainischen vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern. Kiew weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, die Pipeline sei wegen russischer Angriffe nicht nutzbar. Die Reparaturen würden in ungefähr eineinhalb Monaten abgeschlossen sein.
Kann Untersuchung Orbans Haltung ändern?
Eine unabhängige Mission mit Fachleuten soll nun Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar. Denn in Ungarn kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass das Land in den Krieg gezogen werden könnte. Orban habe dem Kredit im Dezember zugestimmt, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). An Zusagen solle man sich auch halten. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Orban seien aber auch „nicht akzeptabel“. Selenskyj hatte dem ungarischen Regierungschef indirekt gedroht.
Er sei zuversichtlich, dass die Blockade vorbei sein werde, wenn die Druschba-Pipeline wieder funktioniere, sagte Stocker. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
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