Erneut Kritik an USA
Merz zu Krieg gegen Iran: „Wir hätten abgeraten!“
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag vor dem EU-Gipfel eine Regierungserklärung abgegeben und sprach dabei auch über den Iran-Krieg. „Wir hätten abgeraten“, betonte er.
Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump schloss Merz zudem eine militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran erneut aus. Es fehle bisher ein überzeugendes Konzept für den Einsatz, sagte Merz. Die US-Regierung habe Deutschland vorab nicht konsultiert. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist“, kritisierte Merz.
Merz vermisst „Plan für das Kriegsende“
Daher werde sich die Bundesrepublik nicht daran beteiligen, etwa mit militärischen Mitteln die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten. Hierfür fehle zudem ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO, betonte der deutsche Bundeskanzler. Bereits in der Vorwoche kritisierte Merz, dass er sowohl bei Israel als auch den USA einen „Plan für das Kriegsende“ vermisse.
Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Deutscher Kanzler stellt Unterstützung nach Kriegsende in Aussicht
Zugleich stellte Merz jedoch eine Unterstützung für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, werde man sich nach Ende der Kampfhandlungen einer Debatte über die Sicherung der Seewege nicht verschließen und einen Beitrag zu einer Friedensordnung leisten. Der deutsche Kanzler betonte, dass der Iran die Verantwortung für die Eskalation trage. Ziel sei es, dass das Land künftig keine Bedrohung mehr für Israel und die Nachbarstaaten darstelle. Merz warnte jedoch vor einer „Desintegration der Staatlichkeit“ des Iran nach dem Vorbild Libyens oder des Irak. Dies würde die Sicherheit massiv beeinträchtigen und könnte neue Migrationsbewegungen auslösen.
Wirtschaftliche Folgen
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts kündigte Merz an, nationale Handlungsspielräume zu nutzen. Die Regierung habe Teile der Erdölreserven freigegeben und sorge für mehr Transparenz bei den Preisen an den Tankstellen. „Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA“, sagte Merz. Man müsse sich den wirtschaftlichen Verwerfungen gemeinsam mit den europäischen Partnern stellen.
Der Kanzler verwies auf eine enge Abstimmung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen.
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