Win-win-Situationen werden nicht genutzt

US-Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, „Deals“ zu machen. Sein Ziel: das Optimum für sich und sein Umfeld herausholen und am Ende als Gewinner dastehen – egal, worum es geht.

Die heimische Wirtschaftspolitik könnte sich davon durchaus etwas abschauen. Wie eine jüngste Standortstudie von Deloitte zeigt, liegen wir im internationalen Wettbewerbsranking nämlich nur auf Platz 26, hinsichtlich der österreichischen Steuerpolitik landen wir gar nur – bitte festhalten – auf Platz 64 von 69 untersuchten Ländern. Da braucht man nicht Wirtschaft studiert zu haben, um zu wissen, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Doch statt die schon lange nötigen Hausaufgaben anzugehen, dreht sich aktuell alles nur um die schnelle Sanierung des Budgets. Finanzminister Marterbauer hält – egal wie geringfügig – an allen Einnahmen strikt fest. Wäre es aber nicht jedenfalls mittelfristig besser, Einnahmen wie Ausgaben auf ihren Kosten-Nutzen zu überprüfen?

Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Flugticketabgabe (12 bis 30 Euro je Strecke). Der Staat kassiert hier lediglich rund 170 Millionen Euro im Jahr. Und obwohl Michael O’Leary, Chef von Europas größter Fluglinie Ryanair, bei einer Streichung der Abgabe Investitionen von rund einer Milliarde Euro bis 2030 verbindlich zugesagt hat, beharrt der Finanzminister darauf. Auch der Wiener Flughafen hat per Studie ausgerechnet, dass sich z. B. eine Halbierung der Abgabe über ein höheres Passagieraufkommen selbst rechnet. Warum solche klar auf der Hand liegenden Win-win-Situationen nicht genutzt werden, bleibt ein Rätsel.