Wie bei Lebensmitteln

Verbund-Chef fordert jetzt Steuersenkung bei Strom

Konsumenten müssen mit weiter steigenden Tarifen rechnen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Strom wurde aktuell schon teurer, die gestoppten Gaslieferungen durch den Iran-Krieg dürften den Preis weiter hochtreiben. Verbund-Chef Michael Strugl fordert daher eine Steuersenkung, nur diese würde die Verbraucher schnell entlasten. Immerhin ein Drittel der Stromrechnung machen die Abgaben an den Staat aus.

„Wenn die Energiepreise schon hoch sind, sollte man sie nicht noch hoch besteuern. Auch die EU-Kommission empfiehlt jetzt eine Senkung auf das europäische Niveau. Wie bei den Grundnahrungsmitteln muss man eine befristete Maßnahme bei der Mehrwertsteuer überlegen. Das ist eine Möglichkeit, rasch zu entlasten“, macht der Verbund-General klar. Die reinen Stromkosten machen auf der Rechnung der Konsumenten etwa 45 Prozent aus, je nach Bundesland kommen dann 25 bis 30 Prozent an Netzgebühr dazu, der beachtliche Rest sind Steuern und Abgaben, „und auf alles drauf kommen die 20 Prozent Mehrwertsteuer, das ist nicht sinnvoll, da muss man sich bewegen.“ 

Wir brauchen eine Steuersenkung wie bei den Grundnahrungsmitteln.

Verbund-Vorstandschef Michael Strugl

Bild: Reinhard Holl

Dauert der Iran-Krieg an, dann ...
Dass die Strompreise nach einer gewissen Entspannung nun wieder steigen, sei mittelfristig zu erwarten. Grund ist, dass alle Länder im Sommer wieder ihre Gasspeicher füllen müssen. Wenn der Iran-Krieg länger dauert, so bleibt Erdgas knapp und teuer, in den Gasspeichern wird dieser Preisanstieg dann faktisch für viele Monate „eingefroren“. Da Gaskraftwerke wichtig für die Stromerzeugung sind, treibt das in der Folge auch die Kosten für die Elektrizität. 

Eine gewisse Entlastung für ärmere Haushalte wird der kommende Sozialtarif bringen, doch das sei eigentlich keine Aufgabe für die Energieunternehmen, sondern für den Staat, wettert Strugl. Gut angenommen wird bereits der seit Märzbeginn eingeführte „Österreich-Tarif“ des Verbundes mit 9,5 Cent netto je Kilowattstunde.

Um langfristig Energie leistbarer zu machen, führe aber kein Weg am schnellen Ausbau der inländischen Produktion vorbei, drängt Strugl. „Je schneller, desto größer ist die Preisdämpfung.“ Strom sei insbesondere in Spanien, Skandinavien und Frankreich billiger als bei uns, weil diese Länder ein Überangebot haben und sogar Netto-Exporteure sind.

Reicht die Wasserkraft aus?
Österreich hingegen musste im Vorjahr wieder viel Strom zukaufen, weil Wasser, Wind und Sonne wenig lieferten. Daher brauchten wir einen eindeutigen Vorrang ohne lokale Ausnahmen, etwa für Wasserkraftprojekte. Der Verbund alleine will von heute bis 2028 enorme 6,8 Milliarden Euro investieren, davon vier Milliarden in Österreich.

Daher ist es unverständlich, dass die Politik der E-Wirtschaft durch Sonderabgaben Geld entzieht. So wurde der sogenannte Energiekrisenbeitrag zuletzt bis 2030 verlängert, der alleine den Verbund im Vorjahr 136 Millionen Euro kostete. Heuer dürften es noch mehr werden. An Dividende und Sonderdividende zahlt man 560 Millionen Euro, davon geht mehr als die Hälfte an den Haupteigentümer Staat.