Migration rückläufig
Bundesheer wird bald weniger an Grenzen eingesetzt
Im April wird der Assistenzeinsatz des Bundesheers an Österreichs Grenzen reduziert. Bei der Migration gebe es rückläufige Tendenzen, sagte Generalstabschef Rudolf Striedinger am Dienstag. Derzeit sind noch 500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, ab April sollen es 300 sein.
Grundwehrdiener sind nicht darunter. Zum Vergleich: Für den Schutz kritischer Infrastruktur, darunter jüdische Einrichtungen, sind ungefähr 100 Soldatinnen und Soldaten zuständig. Kritik an den Plänen, den Assistenzeinsatz an den Grenzen zu reduzieren, kam von der SPÖ Burgenland. „Migration läuft in Wellen, Schlepperrouten verlagern sich rasch“, sagte Klubobmann Roland Fürst. Mit Blick auf den Iran-Krieg sei es „fahrlässig“, den Grenzschutz zurückzufahren. Schließlich könne die Eskalation der Lage zu einer neuen Fluchtbewegung führen.
Aufstockung in Bosnien
Was die Auslandseinsätze angeht, so wird es im kommenden Jahr eine Aufstockung in Bosnien geben, da Österreich wieder das Kommando übernimmt. Dort sind bisher etwa 200 Soldatinnen und Soldaten aktiv, künftig sollen es knapp 500 sein. Weitere Streitkräfte befinden sich unter anderem im Kosovo, am Balkan und im Libanon. Im Libanon ist die Situation aufgrund der militärischen Entwicklung in der Region schwer einzuschätzen. Insgesamt sind aktuell 600 Soldatinnen und Soldaten in 17 Einsätzen engagiert.
„Das Jahr 2025 war für das Bundesheer in vielerlei Hinsicht erfolgreich. Die Zahl der Nachwuchskräfte stieg, freiwillige Austritte gingen zurück, unsere Soldatinnen und Soldaten haben im In- und Ausland ihre Einsätze zuverlässig erfüllt und wichtige Modernisierungsschritte wurden umgesetzt (...)“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Im Inland waren die Soldatinnen und Soldaten unter anderem in der Katastrophenhilfe, Entminung und im sicherheitspolizeilichen Bereich tätig.
Tanner: Volksbefragung kann nicht schaden
Vor dem Sommer soll im Parlament eine Entscheidung fallen, damit eine Reform des Wehrdiensts umgesetzt werden kann. Tanner bekennt sich zu jenem Modell, das eine Verlängerung auf acht Monate plus zwei Monate Übungen vorsieht. Derzeit dauert der Grundwehrdienst ein halbes Jahr. Wenn es nicht gelinge, für die Verlängerung eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande zu bringen, könne es nicht schaden, das Volk zu befragen, sagte die Politikerin zur Volksbefragung, die Bundeskanzler Christian Stocker ins Spiel gebracht hatte.
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