Neues Stromgesetz fix

Gerechtere Kosten, Sozialtarif und Ausnahme für PV

Private Strom-Einspeiser werden nicht mehr „bestraft“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Österreich bekommt ein neues Stromgesetz, es soll noch heute Abend im Nationalrat beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine – dringend nötige – Entlastung für die Verbraucher.

Nach sehr intensiven Verhandlungen bis zum Schluss nach dem Motto „gut Ding braucht Weile“ steht jetzt ein für alle tragbarer Kompromiss fest. Unter anderem sollen die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif. Die Grünen würden der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit sichern, wie von mehreren Seiten bestätigt wurde.

Über Details der Einigung berichteten die Energiesprecher von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Parlament:

• Der Strom soll künftig günstiger werden, auch dürfte es zu direkten Preiseingriffen kommen. Über allem stehe das Gemeinwohl. Sollten die Preise wieder weggaloppieren, könne der Staat regulierend eingreifen.

• Das Gesetz soll die Netzkosten gerechter verteilen und bringt einen Sozialtarif für rund 290.000 einkommensschwache Haushalte. Die Rede ist hier von einer Ersparnis über rund 300 Euro im Jahr.

• Photovoltaik-Anlagen unter 20 Kilowatt werden von der nun gesetzlich verankerten Einspeisegebühr in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ausgenommen.

Ein neuer Abschnitt auf dem Strommarkt beginnt.(Bild: Andi Schiel)

Die von der Regierung geplanten Einspeiseentgelte für private Einspeiser seien damit „Geschichte“, wie der grüne Energiesprecher Lukas Hammer in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend erklärte. Es sei für die Grünen nicht tragbar gewesen, dass Menschen, die mit ihren PV-Anlagen in die Energiewende investiert haben, bestraft würden.

Alle sollen profitieren – nicht mehr nur die Energieerzeuger
Das Gesetz fixiert auf rund 150 Seiten und in 191 Paragrafen einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt. Unternehmen und Haushalte sollen künftig nicht mehr den unfairen Löwenanteil von 94 Prozent der Stromnetzausbaukosten tragen müssen, sondern nun auch die Stromerzeuger selbst einen adäquaten Beitrag leisten.

„Dass sich große Stromerzeuger jetzt auch an den Netzentgelten beteiligen, bedeutet, dass die Kosten für private Haushalte und Unternehmen sinken. Mit dieser sozialen Maßnahme wird sichergestellt, dass alle vom Ausbau erneuerbarer Energie profitieren, und nicht mehr nur die Energieerzeuger“, zeigte sich Wiens Klimastadtrat Czernohorszky erfreut.