Neues Strommarktgesetz

Für Gemeinwohl: Gerechtere Kosten samt Sozialtarif

Ab heute beginnt ein neuer Abschnitt auf dem Strommarkt.(Bild: Andi Schiel)

Österreich bekommt ein neues Stromgesetz, es soll am Abend im Nationalrat beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine Entlastung für die Bürger. 

Nach sehr intensiven Verhandlungen bis zum Schluss nach dem Motto „gut Ding braucht Weile“ steht jetzt ein für alle tragbarer Kompromiss fest. Unter anderem sollen die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif. Die Grünen würden der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie von mehreren Seiten bestätigt wurde. Über Details der Einigung berichteten die Energiesprecher von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Parlament.

Ein neuer Abschnitt auf dem Strommarkt soll somit beginnen: Der Strompreis soll künftig billiger werden, auch soll es zu Preiseingriffen kommen. Über allem stehe das Gemeinwohl. Sollten die Preise wieder weggaloppieren, könne der Staat regulierend eingreifen.

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie „systemdienlich“ betrieben werden. Möglich werden soll nun auch, selbst produzierten Strom an Nachbarn und Bekannte weiterzuverkaufen.