Wahlkampf voller Hetze

„Tausendjähriger Staat“: Orbán demonstriert Macht

Mit Angriffen gegen Brüssel und die Ukraine will der der ungarische Premier Viktor Orbán knapp einen Monat vor der Wahl seine Anhänger mobilisieren.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Wahlkampf-Finale in Ungarn: Mit wütender Hetze gegen EU und Ukraine hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Sonntag seine Anhänger auf die entscheidende Parlamentswahl im April eingeschworen. Auch sein Herausforderer Péter Magyar, der in Umfragen führt, lud zur Großdemo.

Orbán sprach auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament zu Anhängern seiner Fidesz-Partei, die zuvor im Rahmen eines „Friedensmarsches“ durch Ungarns Hauptstadt gezogen waren – mit Transparenten wie „Wir werden keine Kolonie der Ukraine“.

„Das hier ist der tausendjährige Staat“
In der Tonart ging es dann weiter. Wie gewohnt griff der Premier in seiner Rede Brüssel an, besonders scharfe Attacken ritt er aber gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Seht Ihr Ukrainer, siehst Du Selenskyj, das hier ist der tausendjährige Staat. Und Ihr denkt, Ihr könnt uns mit Ölblockade, Erpressung und Drohung gegen unsere Führung erschrecken?“, betonte Orbán.

Der Fidesz-Parteichef ging außerdem auf den Krieg in Nahost ein und erinnerte daran, dass 2015 die Migrationsbewegungen begannen, als der Krieg in Syrien ausbrach und sich Millionen auf den Weg nach Europa machten. Solange er Ministerpräsident sei, würden keine Migranten ins Land gelassen. Ungarn sei heute das sicherste Land in Europa.

Orbán versucht, seinen Konkurrenten Magyar als „Marionette“ der EU und Selenskyjs darzustellen.(Bild: AFP/Attila KISBENEDEK)

Die großen Wahlkampfveranstaltungen fanden am Sonntag anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags statt.(Bild: EPA/AKOS KAISER HANDOUT)

Schürt Kriegsängste
Orbán erklärte, er stünde an einem Scheideweg, „gemeinsam mit Euch allen“ und schürte Kriegsängste. Der Krieg würde immer näherkommen, Brüssel hätte sich ihn zu eigen gemacht und bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. „Unsere Burschen werden nicht für die Ukraine sterben, sondern werden für Ungarn leben“.

Orbán betonte weiter, die Ungarn seien friedliebende Menschen und forderte, „gebt uns unser Öl und rollt dann mit Euren Fahrzeugen zu den westlichen Kassen“. Damit verwies Orbán auf die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei leitet und die nach ukrainischen Angaben durch Angriffe der russischen Armee Ende Jänner beschädigt wurde und deshalb stillgelegt werden musste. Seither tobt ein heftiger Streit.

Schwört auf Schicksalswahl ein
Der Premier erinnerte daran, dass die ungarische Bevölkerung am 12. April vor einer wichtigen Wahl stehe. Dabei würde nicht nur über das Parlament und die Regierung abgestimmt, sondern „über das Schicksal des Landes, das der nächsten Generation“. „Wir müssen darüber entscheiden, ob ich eine Regierung bilde oder Selenskyj“, so Orbán, der sich mit „entsprechender Bescheidenheit“ selbst empfahl.

Es seien riesige Kräfte freigesetzt worden, um Ungarn von seinem eigenen Weg abzudrängen, behauptete der Premier. Diese würden erpressen und drohen, seitens Brüssel die Bürokraten und seitens Kiew die Kriegsmafia. Man würde nicht zulassen, dass die Ukraine Euro-Millionen und Goldbarren durch Ungarn transportiert, spielte er auf die Geldtransporter an, die von den ungarischen Behörden gestoppt worden waren.

Wenn die Fidesz-Partei bei den Wahlen siegt, dann blieben Friede und erhöhter Lebensstandard erhalten, versprach der Premier. Es seien noch 28 harte Tage bis zu den Wahlen. Dann müsse ein historischer Sieg errungen werden, da die kommende Regierung eine historische Verantwortung hätte, betonte er.

TISZA-Chef Péter Magyar bei seiner Rede(Bild: AFP/FERENC ISZA)

Magyar wirft Orbán „Verrat“ vor
Orbáns Angstgegner bei den Parlamentswahlen ist Péter Magyar, Vorsitzender der Partei „Respekt und Freiheit“ (TISZA) und seit Monaten in Umfragen weit Führender. Magyar veranstaltete am Sonntag eine „Marsch der Nation“ titulierte Kundgebung. Der Demonstrationszug wurde von Reitern in Husarenuniformen angeführt und endete am Budapester Heldenplatz. Dort hielt der TISZA-Chef am Abend eine Rede. Dabei betonte Magyar Ungarns Zugehörigkeit zur EU und die Ablehnung des Krieges. Orbán warf er vor, russische Agenten ins Land gerufen zu haben. Magyar sprach von „Verrat“. Deswegen wolle TISZA am 12. April einen Sieg erringen, „der nicht nur vom Mond, sondern auch aus dem Kreml sichtbar sein wird“.