Zoff um Oligarchen

EU einigt sich auf Verlängerung der Sanktionen

Die Sanktionen gegen insgesamt rund 2600 Personen und Organisationen werden um sechs Monate verlängert.(Bild: Georg Votteler – stock.adobe.com)

Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Besonders große Zankäpfel waren die Strafmaßnahmen gegen zwei prominente Oligarchen.

Der am Samstag erzielte Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2600 weitere Personen und Organisationen werden um sechs Monate verlängert.

Ursprünglich war eine Verlängerung um zwölf Monate geplant gewesen. Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilte. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben aus dem EU-Amtsblatt vom Samstagabend um Maja Nikolajewna Bolotowa und Niels Troost.

Bolotowa war vor allem gelistet worden, weil sie die Tochter von Nikolai Tokarew ist, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt und das bedeutende russische Öl- und Gasunternehmens Transneft führt. Der niederländische Geschäftsmann Troost kam 2024 auf die EU-Sanktionsliste, weil ihm eine Mitverantwortung für Verstöße gegen den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte vorgeworfen worden war.

Wer von den Sanktionen betroffen ist

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU.

Neues Sanktionspaket weiterhin blockiert
Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Vorwürfe gegen die beiden Oligarchen
Im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow heißt es, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Michail Fridman(Bild: APA/AFP/Pavel Golovkin/Pool)

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.

Fridman wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterstützern des inneren Kreml-Kreises gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und der russische Machthaber habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im aktuellen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.