Weitere Gespräche

Vorerst keine Einigung auf Spritpreisbremse

Der Krieg im Nahen Osten hat die Spritpreise zuletzt nach oben getrieben.(Bild: P. Huber)

Die Regierung hat sich nicht auf eine Spritpreisbremse einigen können. ÖVP und SPÖ forcieren völlig unterschiedliche Herangehensweisen. Fix ist nur: Tankstellen dürfen nur dreimal in der Woche den Preis erhöhen. Die Koalition will aber weiter an einer echten Preisbremse basteln.

Im Ministerratsvortrag, der der „Krone“ vorliegt, ist von einer „Glättung der ungewöhnlichen Preisschwankungen bei Treibstoffen“ die Rede. Konkret werden ab kommenden Montag nur mehr dreimal wöchentlich – am Montag, Mittwoch und Freitag – Preissteigerungen bei Tankstellen erlaubt sein. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich.

Die ÖVP wollte ursprünglich Steuersenkungen, die SPÖ einen direkten Markteingriff mittels Margendeckel. Die NEOS waren eher auf ÖVP-Linie, aber generell zurückhaltend als die beiden anderen Regierungspartner.

Erdölreserven werden freigegeben
Weiters wird die Laufzeit der strategischen Gasreserve verlängert und die staatlichen Erdölreserven zur Dämpfung der Preise freigegeben. Durch eine international akkordierte Freigabe der Erdölreserven soll zu einer weltweiten Preisstabilisierung beigetragen werden.

Niemand soll von Krise profitieren
Im Punkt vier der Ministerratsvorlage hält die Regierung fest, dass sie weitere Gespräche über eine Spritpreisbremse führen wird. Man arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, „um auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen noch entschlossener und flexibler auf Treibstoffpreisentwicklungen reagieren zu können, mit dem Ziel, die Spritpreise zu stabilisieren“, heißt es in dem Papier wörtlich. „Diese Modelle sollen sicherstellen, dass weder der Staat außerordentliche Einnahmen, noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherstellen“.

Die Regierung will sich zudem auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung und Reform des Emissionshandelssystems (ETS) und des Merit-Order-Systems einsetzen. Man arbeitet aktuell an einem Energiekrisenmechanismus. In anhaltenden Preiskrisen soll dieser den Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMUs auf zehn Cent pro kWh festsetzen. Das Inkrafttreten wird auf Anfang Juli 2026 vorgezogen.