Reiner „Aktionismus“

Warum die Regierung in der Ölpreis-Falle steckt

„Die Herausforderungen auf dem Ölmarkt sind größer als alles, was wir bisher gesehen haben“, sagt Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur IEA, und bringt das Problem auf den Punkt. Die Ölpreis-Krise ist eine internationale Angelegenheit und kann gar nicht in Österreich gelöst werden. Die Ideen der Regierung seien für Experten zum großen Teil „nutzloser Aktivismus“.

Der Ölpreis ist seit der Iran-Krise deutlich auf 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Die Straße von Hormuz ist gesperrt, eine der wichtigsten Ölrouten weltweit (siehe Grafik). Die Regierung steckt durch die Herausforderungen, die damit einhergehen, in der Falle, will aber etwas gegen die Inflation unternehmen. „Doch jetzt ist dabei reiner Aktionismus herausgekommen“, so Energieexperte Johannes Benigni (JBC Vienna).

„Österreich kann sich nicht vom Markt entkoppeln“
Die Entscheidung, nur noch dreimal wöchentlich erhöhen zu dürfen, hält der Experte für falsch. „In Deutschland ist jetzt eine Erhöhung täglich möglich, wie bisher bei uns.“ Die Regierung kann mit Steuersenkungen Krisenmanagement machen, aber den Trend nicht aufhalten. Von einem Preisdeckel hält Benigni nichts: „Österreich kann sich vom internationalen Markt nicht entkoppeln.“

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Die Regierung streitet über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das vom Finanzminister favorisierte kroatische Modell sei kompliziert und kaum bei uns anwendbar. „Wir sind sehr vom Ausland abhängig, und die dortigen Exporteure entscheiden eben, wen sie beliefern.“ 60 Prozent des Diesels kommen aus ausländischen Raffinerien. Und hierzulande einzugreifen, sei sogar kontraproduktiv. „Der Staat ist bei der OMV voll investiert.“

„Krisengewinner“ verhindern
Auch innerhalb der Regierung ist man sich nicht einig. Ein Eingriff in die Preise berge ein enormes Risiko, sagt NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Das könne zu Engpässen führen. Man müsse behutsam vorgehen. Die Regierung prüfe, ob ein Gesetz machbar sei, das verhindert, dass es „Krisenwinner“ gebe. Dabei gehe es um einen Margendeckel und darum, dass der Staat sich nicht auf Kosten des Volks bereichere.

Auf internationaler Ebene werden jetzt Ölreserven freigegeben. Das kann für Entspannung sorgen, allerdings nur für eine bestimmte Zeit. Österreich muss zustimmen, mit Zweidrittelmehrheit. Die FPÖ stellt ihre Zustimmung in Aussicht, warnt aber davor, dass staatliche Reserven dauerhaft abgebaut werden. 

Freiheitliche warnen vor raschem Aus der Reserve
Die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl schlagen ein fundiertes Modell vor, das sowohl marktwirtschaftliche Mechanismen nutzt, als auch den Bestand der Reserven schützt. Statt strategische Mengen dauerhaft zu verkaufen, sollen sie temporär an jene ausgeliehen werden, die Kunden zu Spotmarktpreisen beliefern – etwa Tankstellenbetreiber, so der blaue Vorschlag.