„Fauler Kompromiss“

So viel kosten uns die Beamtengewerkschafter

Freigestellte Personalvertreter bekommen ein Körberl Geld.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Wie die „Krone“ bereits vor einigen Wochen berichtet hat, hat die Bundesregierung die Rücknahme der Gehaltserhöhung für Beamte gegen eine Zulagenerhöhung für deren Personalvertreter mit der Gewerkschaft abgetauscht. Nun zeigen neue Zahlen, dass dieser Deal den Steuerzahler Hunderttausende Euro kostet.

Die Grünen haben in Salzburg dazu eine Anfrage eingebracht, welche finanziellen Auswirkungen dadurch für das Bundesland entstehen. In der Anfragebeantwortung bestätigt die Salzburger Landesregierung (Krone+ berichtete bereits) eine Kostenexplosion durch die Zulagenerhöhung für (teilweise) freigestellte Personalvertreter unter den Landeslehrern. Alleine in diesem Bundesland fallen rund 650.000 Euro Rückzahlungen an – jährliche Kosten verelffachen sich!

Die Regelung gilt drei Jahre rückwirkend
Während die Zulagen zuvor maximal 846 Euro monatlich betrugen, können sie künftig auf über 3400 Euro pro Monat steigen. Insgesamt werden die jährlichen Ausgaben des Bundeslands für die Zulagen elf Mal so hoch wie zuvor, von rund 20.000 Euro auf über 220.000 Euro ab dem kommenden Schuljahr. Noch dazu kommt, dass die beschlossene Regelung rückwirkend ab 2023 gültig ist, dadurch entstehen dem Land Salzburg laut Anfragebeantwortung zusätzlich verpflichtende Nachzahlungen in der Höhe von 642.644 Euro.

Vizeklubobfrau Maurer ortet einen „faulen Kompromiss“.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grüne sind empört
Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen im Parlament, Sigi Mauer, ist empört. „Der faule Deal der Bundesregierung mit der Gewerkschaft hat jetzt handfeste Konsequenzen, wie das Land Salzburg bestätigt. Während alle Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssen, steigen die Zulagen für Personalvertreter von knapp 850 auf über 3400 Euro pro Monat an. Das ist einfach absurd.“

„Noch dazu haben ÖVP, SPÖ und NEOS diese Änderung einfach rückwirkend ab 2023 verhandelt. Allein dem Land Salzburg entstehen damit Nachzahlungen von rund 650.000 Euro, für ganz Österreich wird das in die Millionen gehen.“

Kritik kommt auch von den Grünen in Salzburg, wo die ganze Angelegenheit mit einer Klage von freigestellten Lehrern ihren Lauf genommen hatte. „Das Landesbudget ist schon mehr als angespannt, ich frage mich ernsthaft, wo die Landesregierung dieses Geld jetzt auftreiben will“, so Simon Heilig-Hofbauer, Bildungssprecher der Grünen Salzburg.

Teurer und undurchdachter Deal
Was noch dazukommt: „Für die Landwirtschaftlichen Fachschulen gibt Landesrat Aigner zu, dass er noch gar nicht weiß, welche Nachzahlungen auf das Land zukommen. Man befinde sich erst in bundesweiter Abstimmung für eine Regelung, die aber bereits beschlossen ist. Das beweist einmal mehr, wie undurchdacht der Deal der Bundesregierung gewesen ist.“