Gelingt Trendwende?

Budget, Impfungen: Das hat die Regierung noch vor

Die Dreierregierung sieht sich stabil und handlungsfähig. Nach einem Jahr im Amt verweisen ÖVP, SPÖ und NEOS auf bessere wirtschaftliche Daten – und präsentieren ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für 2026. Die „Krone“ kennt die Pläne.

Am 3. März 2025 wurde Österreichs erste Dreierkoalition angelobt. Seither verlief nicht alles reibungslos – politische Streitigkeiten, schwierige Verhandlungen und heikle Themen prägten das erste Jahr. ÖVP, SPÖ und NEOS betonen anlässlich ihres ersten Geburtstages die erreichten Verbesserungen und sprechen von einem „Schritt nach vorne“.

„Die Regierung ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern“
Bundeskanzler Christian Stocker zog bei einem Bilanzpressegespräch eine zufriedene Bilanz. „Wir haben bessere Zahlen als vor einem Jahr. Ich sage nicht, dass alles gut ist. Aber wir sind einen Schritt weiter, damit es gut wird.“ Für die verbesserte Entwicklung gebe es verschiedene Ursachen, „aber ich nehme in Anspruch, dass es auch an der Regierungsarbeit gelegen ist“. „Diese Regierung ist nicht gescheitert und sie wird auch in diesem Jahr nicht scheitern, auch wenn ich manche damit enttäusche“, so der Regierungschef.

Am 3. März 2025 wurde die Dreier-Regierung angelobt(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierungsspitze selbst pflegt nach wie vor ein gutes persönliches Verhältnis.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Reformpläne für kommende Monate
Für das erste Halbjahr 2026 haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS einiges vorgenommen, allem voran ein Doppelbudget für 2027 und 2028. Ob sich darin die von der Wirtschaft geforderten Entlastungen, etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, wiederfinden lassen, lässt Stocker offen. Er verweist auf die Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer, dass alle herzlich eingeladen seien, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Ohne eine solche werde es sicher keine Maßnahmen geben. Man werde nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen, betonen Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unisono.

Impfen in Apotheken kommt
Wesentliche Reformen will man in diesem Jahr bei Gesundheit, Bildung sowie beim Wehrdienst umsetzen. Ein Meilenstein ist das Impfen in Apotheken, um das jahrelang gekämpft wurde. Das ist für alle Patienten eine große Erleichterung und spart viel Zeit. Bei der Gesundheitsreform wird als Erstes ein Versorgungsatlas erstellt. Dieser soll aufzeigen, wie es mit der Gesundheitsversorgung im ganzen Land bis ins hinterste Tal bestellt ist. „Wir werden die Gesundheitsreform nicht damit beginnen, dass wir darüber reden, welches Spital geschlossen werden könnte“, so Stocker.

Um das Impfen in Apotheken wurde jahrelang gerungen(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Ein großer Brocken ist die Umsetzung des EU-Asylpakts mit Schnellverfahren an der Grenze und Quoten für den Familiennachzug. Geplant sind auch eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe und ein Integrationsprogramm. Die Umsetzung des Kopftuchverbots an Schulen ist weiter wesentlicher Baustein für gelungene Integration, betont Meinl-Reisinger. Mit der Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts werde man eine der größten Reformen im Justizbereich umsetzen, so die NEOS-Chefin. Ein weiteres großes Vorhaben ist die Social-Media-Altersgrenze.

Reformpartnerschaft mit den Ländern im Fokus
Auch zu einem Hauptthema im zweiten Jahr der Regierung dürfte die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden, besonderer Fokus liegt an der Entflechtung der Kompetenzen in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Energie und Bildung. Die SPÖ nimmt sich für 2026 vor, einen „Pakt gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu schließen“ und will neue Wege im Kampf gegen Extremismus finden. Außerdem wollen die Roten – auch weil sie es laut EU-Recht müssen – die Lohntransparenzrichtlinie umsetzen.

„Ohne Reibung geht nichts weiter“
„Die Regierungsarbeit kann sich sehen lassen“, so Vizekanzler und SPÖ-Chef Babler. „Wir haben ein gutes persönliches Verhältnis und in diesem Geist gehen wir es weiter an. Uns eint das Ziel, dieses Land nach vorn bringen zu wollen.“ Auch Meinl-Reisinger betont die gute Zusammenarbeit trotz Kontroversen. „Ohne Reibung geht nichts weiter.“ Die NEOS bleiben in Sachen Bildungsreformen standhaft, die Pinken wollen mit „unserem ,Plan Zukunft‘ die Schulen in das 21. Jahrhundert holen, unter anderem mit einer Modernisierung der Lehrpläne.“