Bekenntnis für Zugang

Brüssel lehnt neue Gelder für Abtreibungen ab

Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwar ihre Unterstützung für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verkündet, sich aber gegen einen eigenen Fonds ausgesprochen (Symbolbild).(Bild: AFP/HANDOUT)

Die EU-Kommission hat am Donnerstag Forderungen nach einem eigenen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage erteilt. Sie betonte jedoch grundsätzlich Unterstützung für sichere Zugänge und hielt fest, dass die Mitgliedstaaten Gelder aus einem bestehenden Topf für soziale Projekte verwenden dürfen.

Damit könnten die Regierungen Frauen aus anderen EU-Staaten sowie aus dem eigenen Land unterstützen. Ob und wie viele der 27 Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ist bisher unklar. EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib verwies auf ein gemeinsames Schreiben von zehn Regierungen, die das Vorhaben unterstützen. Ziel müsse sein, dass Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch „überall in der Europäischen Union hingehen können“, sagte sie.

In einigen EU-Ländern wie Ungarn ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt, in Polen gibt es ein fast vollständiges Verbot. In anderen Ländern wie Italien finden Frauen häufig keine Ärztin oder keinen Arzt für die Behandlung. Daher hatten die Organisatorinnen der Initiative „My Voice, My Choice“ einen Fonds gefordert, der sich zum Beispiel an ungewollt Schwangere richtet, die an ihrem Wohnort niemanden finden und dafür in eine andere Region oder in ein anderes EU-Land reisen müssen. „Wir wissen, dass in vielen europäischen Ländern Abtreibungen nicht sicher, nicht zugänglich und nicht kostenlos sind“, hatte die Mitorganisatorin Federica Vinci im September gesagt.

Diese Länder haben die strengsten Abtreibungsgesetze in Europa:

FPÖ: „Anreiz für Abtreibungstourismus“
Das Team hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften für seine Forderungen gesammelt. Obwohl kein eigener Fonds beschlossen wurde, zeigte man sich mit der Antwort aus Brüssel dennoch zufrieden. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, sagte Flora Bachmann von #aufstehn, der österreichischen Trägerin der Initiative.

Positiv äußerten sich auch EU-Abgeordnete der SPÖ und Grünen. „Reproduktive Rechte sind Grundrechte. Der Zugang zu sicherer Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen darf niemals vom Wohnort oder vom Einkommen abhängen“, sagte etwa Österreichs EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne). Kritik an den Äußerungen der EU-Kommission kam von der FPÖ. „(...) Was hier als Frauenpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Griff Brüssels nach nationalen Zuständigkeiten und ein direkter Anreiz für Abtreibungstourismus“, sagte Abgeordnete Elisabeth Dieringer (FPÖ).

Situation in Österreich
In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche im Regelfall bis zur zwölften Woche straffrei. Das Angebot ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Die meisten Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind in Wien. Das Burgenland hat hingegen gar kein öffentlich bekanntes Angebot. Ärztinnen und Ärzte können sich hierzulande auf die Gewissensklausel berufen und Schwangerschaftsabbrüche ablehnen. Die Kosten liegen etwa zwischen 400 und 1400 Euro und sind selbst zu tragen.

Frauen in Österreich reisen für einen Abbruch zum Beispiel in Länder wie die Niederlande, wenn es im eigenen Land zu spät für die Behandlung ist. Umgekehrt kommen unter anderem Frauen aus Polen und Ungarn, die restriktivere Gesetze haben.