FPÖ-Chef im Interview

Kickl: „Gesprächsbasis zu Schatten-ÖVP und Kurz“

FPÖ-Chef Herbert Kickl im Gespräch mit der „Krone“(Bild: Imre Antal)

Nur selten gibt Herbert Kickl Interviews – heuer bisher nur parteieigenen Medien. Im Gespräch mit der „Krone“ erklärt der FPÖ-Chef jetzt, wann er mit Neuwahlen rechnet und ob er Bundespräsident oder doch Kärntner Landeshauptmann wird, und er verrät, warum er mit der „Schatten-ÖVP“ um Altkanzler Sebastian Kurz spricht.

„Krone“: Herr Kickl, angefragt haben wir für dieses Interview anlässlich des einjährigen Platzens der blau-schwarzen Koalitionsgespräche am 12. Februar 2025. Sie haben dann aber nur Ihrem eigenen Radiosender „Austria First“ ein Interview dazu gegeben. Gilt jetzt generell „Austria First“ first?
Herbert Kickl: Es hatte rein terminliche Gründe, dass sich das Interview damals nicht ausgegangen ist. Wir haben das Interview ja auch nicht abgesagt, sondern nur verschoben. Was „Austria First“ betrifft: Wir haben dieses Patriotenradio gegründet, und da ist es nur logisch, dass der Parteichef auch seinen Beitrag dazu leistet, die Bekanntheit zu erhöhen.

Ist das Patriotenprojekt nicht eigentlich nur eine Trotzreaktion?
Es ist schlau, neue technische Möglichkeiten zu nutzen. Die Systemparteien haben das verschlafen, weil sie dachten, dass sie das nicht brauchen. Sie dachten sich, dass sie schon ihre Leute in den Redaktionsstuben und am Küniglberg haben. Die neuen Medien waren ihnen zu wenig kontrollierbar und steuerbar. Sie haben den Zug der Zeit aber übersehen.

Blicken wir jetzt noch einmal zurück. Vor eben etwas mehr als einem Jahr sind ihre Regierungsverhandlungen mit der ÖVP geplatzt. Wie blicken Sie auf die Verhandlungen zurück? Haben Sie alles richtig gemacht? Gibt es etwas, das Sie bereuen?
Sie sind nicht geplatzt, ich habe sie beendet. Und beendet habe ich sie deswegen, weil es sich als sinnlos erwiesen hat, mit dieser Österreichischen Volkspartei das umzusetzen, was die Wähler haben wollten: neue Stoßrichtungen in den zentralen politischen Bereichen, etwa der Asyl- und der Wirtschaftspolitik. Wir haben in diesen Verhandlungen alles darangesetzt, diesem Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen und eine Veränderung herbeizuführen. Wir hatten es aber mit einem Gegenüber zu tun, das genau das Gegenteil haben wollte. Die ÖVP hat damals eine Doppelstrategie verfolgt. Die erste Variante wäre gewesen, mich zum Kanzler zu machen und für das Amt meinen Veränderungsanspruch fallen zu lassen. Dazu war ich nicht bereit. Das spielt es mit mir nicht, weil es Verrat an den Wählern gewesen wäre. Die zweite Variante war, aus der Furcht vor Neuwahlen dann eben eine neue Auflage dieser Verlierer-Ampel vorzunehmen. Ich würde alles genau so wieder machen: Lieber noch eine Runde gehen und dann mit klaren Verhältnissen regieren. Christian Stocker hat mir bei den Verhandlungen dauernd erklärt, dass er dieses und jenes aber nicht entscheiden könne. Ich brauche mit niemandem zu verhandeln, der nichts entscheiden kann. Das würde ich nicht mehr so machen.

Bei Ihrem Neujahrstreffen in Kärnten stimmten Sie sich gewissermaßen schon auf die Kanzlerschaft ein und sprachen über Kompromisse in der Politik. Tatsächlich wären Sie jetzt wahrscheinlich bereits Kanzler, wenn Sie der ÖVP das Innenministerium überlassen hätten, oder?
Das Innenministerium ist der Dreh- und Angelpunkt für Veränderung. Österreich leidet seit zehn Jahren an einer Asyl-Misere. Das zieht sich vom Sicherheitsbereich bis in die Schulen und in den Sozialbereich. Das Innenministerium ist gewissermaßen der Schlüssel dazu, den Weg in eine neue Zukunft aufzusperren. Die, die es verbockt haben, werden es wohl schwer richten können. Zu den Kompromissen: Dass Kompromisse die hohe Kunst der Politik seien, ist nur die halbe Wahrheit. Eine genauso wichtige Kunst der Politik ist das Entscheiden. Und das ist das Herstellen klarer Verhältnisse. Und das ist das, was in diesem Land fehlt. Weil niemand den Mut dazu hat, das zu tun. Das Asylthema und das Klimatheater sind zwei solche Beispiele. Die Frage, wie wir mit der Wirtschaft umgehen, bei der keine Rede von einem Aufschwung sein kann. Was machen wir, um dort einen wirklichen Befreiungsschlag zu setzen? Überall dort komme ich mit Kompromissen nicht weiter. Deshalb ist meine These, dass man in den großen Fragen Grundsatzentscheidungen herstellen muss. Kompromisse, kann ich dann dort machen, wenn ich dieses Ziel definiert habe, wenn es um die Umsetzung geht. Das ist dann der Ort für die Kompromisse.

Kickl im Gespräch mit der „Krone“(Bild: Imre Antal)

Jetzt bereiten Sie sich dennoch bereits auf die Kanzlerschaft vor. Rechnen Sie denn mit baldigen Neuwahlen? Und wenn ja, wann?
Wir bereiten uns das ganze letzte Jahr darauf vor. Die Vorbereitungsarbeiten laufen permanent bei uns. Das ist ja das, was ich immer wieder zumindest einmal andeute, mit dem Phönix-Plan. Das ist ja viel mehr als eine Überschrift, nämlich ein ganz großer Vorbereitungsplan für den Systemwechsel in Österreich. Wann neu gewählt wird, das liegt nicht in meinen Händen. Ich sehe eine Regierung, die aus Furcht vor Neuwahlen in der damaligen Situation gegründet worden ist. Ich habe damals dem Bundespräsidenten gesagt, das Fairste wäre unter diesen Bedingungen gewesen, sich für Neuwahlen einzusetzen. Er hat es nicht gemacht. Er hat diese ganz, ganz miese Regierungskonstellationen mitzuverantworten, und jetzt ist diese Regierung weiter auf der Flucht vor Wahlen. Und die Flucht wird so lange gelingen, bis die ersten Wahlen nicht zu verhindern sind – also bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol. Wenn es dort überall einen blauen Durchmarsch gibt, dann bleibt in dieser Volkspartei kein Stein auf dem anderen. Und das hat natürlich Auswirkungen auf diese Regierung.

Sie spekulieren also mit Neuwahlen nach den Landtagswahlen im Jahr 2028? 
Ja, ich glaube, dass das der entscheidende Impuls sein kann.

Mit wie vielen freiheitlichen Landeshauptleuten rechnen Sie dann?
Das ist eine sehr interessante Frage, weil früher hat man sich irgendwo in Österreich daran gewöhnt, dass Landeshauptleute immer rot oder schwarz waren. Die Regierung war es ja auch. Und niemand hat sich daran gestört. In Oberösterreich ist das nicht nur machbar, sondern auch unser definiertes Ziel, dass wir dort den Landeshauptmann stellen. Ich glaube auch, dass wir das in Tirol und in Salzburg schaffen können. Kärnten wird zwar noch rot regiert, aber ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir Kärnten wieder in die guten und bewährten freiheitlichen Hände zurückbekommen.

Eine Regierung mit derartig schlechten Vertrauenswerten hat es in dieser Dimension noch nicht gegeben.

Herbert Kickl

Dann gleich zu Kärnten. In einem „Krone“-Interview hat Kärntens baldiger SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner gemeint, dass er damit rechne, dass seine SPÖ die Absolute holen würde, falls Sie in Kärnten antreten. Spielen Sie denn mit dem Gedanken, anzutreten? Oder motiviert Sie das vielleicht sogar dazu?
Ich war erst kürzlich in Kärnten und habe festgestellt, dass Fellners Aussage von der Bevölkerung als sehr, sehr präpotent und sehr, sehr überheblich eingestuft worden ist. Ich habe ein bisschen das Gefühl, da spielt jemand mit politischen Muskeln, die er gar nicht hat. Und als Beleg dafür würde ich anführen, dass er ja jetzt einer der grandiosen Revolutionäre in der SPÖ gewesen ist, die nicht einmal in der Lage sind, den schwächsten Parteiobmann aller Zeiten, den die SPÖ gehabt hat, quasi mit einem Gegenkandidaten herauszufordern. Was mich und Kärnten betrifft, ich habe das in aller Deutlichkeit bereits formuliert, ich habe gesagt, natürlich, ich liebe meine Heimat Kärnten – umso älter ich werde, desto intensiver kommt es wieder heraus. Aber ich habe auch meine Entscheidung getroffen, dass ich der österreichischen Bevölkerung und den Wählern versprochen habe, dass wir hier noch einen Anlauf unternehmen werden, diese Volkskanzlerschaft zur Umsetzung zu bringen. 

Nächsten Dienstag ist die Regierung exakt ein Jahr im Amt. Dass Sie die Arbeit der Bundesregierung nicht gutheißen, ist bekannt. Aber wo hätten Sie sich inhaltlich mehr oder etwas anderes gewünscht?
Wir haben ein Jahr Zeit verloren, die wir nicht haben. Das Allererste, was man braucht, ist, den Energiebereich mit aller Entschlossenheit in Angriff zu nehmen und den Klimakommunismus zu beerdigen. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil wir damit zwei Dinge erledigen: Das eine ist, dass wir das Steuerungsproblem lösen, unter dem die Haushalte so sehr leiden, ganz egal, ob es die Mieten sind oder ob es die Lebensmittelpreise sind. Zudem müssen wir die Wirtschaft ankurbeln. Das Wachstum, mit dem der Herr Stocker jetzt hausieren geht, ist keines aus dem privaten Sektor, sondern das ist das Wachstum des Staatskonsums. Das heißt, wir geben immer mehr für Bürokratie aus im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und in den Sozialversicherungen. Aber das ist keine positive Wirtschaftsentwicklung, weil alles ja vom Bund aus finanziert wird. Zudem ist es wichtig, die Festung Österreich endlich zu errichten. 

(Bild: Imre Antal)

(Bild: Imre Antal)

Was bewerten Sie positiv am ersten Regierungsjahr? Das Kopftuchverbot?
Ja, es gibt ja auch eine ganze Liste von Dingen, wo wir auch zugestimmt haben. Das Kopftuchverbot ist besser als kein Kopftuchverbot, aber es ist schlechter als das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das wir dringend bräuchten und wo mir niemand schlüssig erklären kann bis zum heutigen Tag, warum man den Stier nicht mal an den Hörnern packt. Es gibt auch Dinge, die ich durchaus unterstütze, wie die Abschaffung der Bildungskarenz. Das war etwas, was in dieser Form einfach nur ein missbräuchlich verwendetes Instrument gewesen ist. Aber wenn die Regierung jetzt mit neuen Steuern daherkommt, dann wird das die Kapitalflucht in diesem Land weiter verstärken.

Sie erteilen Vermögenssteuern damit eine klare Absage ...
Die SPÖ ist ein maßgeblicher Verunsicherungsfaktor für jeden, der in Österreich unternehmerisch tätig ist. Man weiß nie: Kommen die nächsten Belastungen – oder kommen sie nicht? Man muss genau das Gegenteil machen. Freiräume schaffen und Anreize setzen, damit die Unternehmen da bleiben und wieder hier investieren. Erbschaftsteuern und Vermögensteuern wären ein Standortkiller.

Kolportiert wird auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Würden Sie das unterstützen?
Das ist ja ein lange gehegter Wunsch auch von uns. Da muss etwas geschehen, weil das einer der Faktoren ist, der uns international die Konkurrenzfähigkeit nimmt.

Eine klare Entscheidung wird es auch beim Thema Wehrpflicht-Verlängerung brauchen. Wie stehen Sie zur Verlängerung, zum favorisierten 8+2-Modell und zur möglichen Volksbefragung dazu?
Wir sind für eine Verlängerung der Wehrpflicht. Ich möchte jetzt aber dann einmal sehen, wie das aussieht und was man den jungen Leuten dann dort beibringt. Und dann ist mir noch etwas wichtig, was nur ein freiheitlicher Regierungschef garantieren können wird. In letzter Konsequenz müssen unsere Soldaten immer Soldaten eines neutralen Landes sein und unter keinen Umständen in irgendwelche Konflikte hineingezogen werden, die uns nichts angehen. Zur Volksbefragung ist mein Zugang: Wir sind die Partei der direkten Demokratie. Deswegen verschließen wir uns einer solchen Sache nicht. Ich habe aber mir erlaubt, kritisch anzumerken, dass die Frage, die man der Bevölkerung vorlegen will, schon auch ein bisschen eine Pflanzerei ist. Die Antwortmöglichkeiten sind: Wehrdienstverlängerung – ja oder ja. Deswegen haben wir gesagt, dann machen wir doch gleich einen großen „Tag des Volkes“ und stellen Fragen, die den Menschen tatsächlich wichtig sind. Wollen wir eine ORF-Haushaltsabgabe oder eben nicht? Die zweite Frage wäre, ob wir den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren wollen. 

Mit dem ehemaligen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat sich jemand für das höchste Amt im Staat ins Spiel gebracht, der bewiesen hat, dass auch die SPÖ mit der FPÖ erfolgreich koalieren kann. Und jemand, der offen gesagt hat, Sie im Falle eines neuerlichen Wahlsieges direkt mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Wie sehen Sie seine überparteiliche Bewerbung?
Ich kenne Niessl ja auch persönlich und schätze ihn als einen Mann mit Handschlagqualität. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokratie im Burgenland auch jetzt auch nur annähernd an die Qualität eines Hans Niessl herankommen würde. Wenn mich Hans Niessl aber gefragt hätte, hätte ich ihm gesagt, dass das nicht besonders gescheit ist. Und das hat jetzt nichts mit ihm als Person zu tun. Aber ich glaube, dass er vielleicht den Fehler macht, der bei vielen Landeshauptleuten zu finden ist. Sie glauben, aufgrund ihrer Bekanntheit im eigenen Bundesland eine Bekanntheit über das Bundesland hinaus zu besitzen. Und das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Ich glaube zudem, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, diese Bundespräsidentenkandidatur als Anhängsel einer politischen Karriere zu sehen.

Sie selbst sind ja politisch noch aktiv und haben angekündigt, einen „Joker“ für die Hofburg-Wahl aufzustellen. Schließen Sie aus, dass Sie dieser Joker selbst sind?
Herr Frings, wird das jetzt die nächste Endlosschleife wie beim Kärntner Landeshauptmann? Ich habe gesagt, was mein Versprechen an die Wähler ist, und da geht es darum, eine freiheitlich geführte Regierung in Österreich zu ermöglichen. Und logischerweise schließt da das eine das andere aus. Das Ziel ist, bei dieser nächsten Bundespräsidentenwahl nicht nur knapp heranzukommen an eine Mehrheit, sondern die Mehrheit dann auch tatsächlich zu erreichen. Und wer das sein wird und wie wir das machen, das werden wir die Öffentlichkeit dann wissen lassen, wenn wir an diesem Punkt angelangt sind.

Nahe herangekommen ist Norbert Hofer, der nicht ausschließt, noch einmal antreten zu wollen ...
Ich habe gerade vor drei Tagen ein langes Gespräch mit Norbert Hofer geführt. Und er hat mir in diesem Gespräch auch zu verstehen gegeben, dass jetzt die kommenden Jahre sein Arbeitsschwerpunkt und sein Interessenschwerpunkt seine unternehmerische Tätigkeit sind. Und ich nehme das so zur Kenntnis. Im Unterschied zur SPÖ gibt es bei uns auch keine Selbstnominierungen und Selbstausstellungen, sondern bei uns entscheiden die Parteigremien.

Im politischen Wien kursiert das Gerücht, dass Sie sich einmal mit Bundeskanzler Christian Stocker auf ein Bier treffen wollen. Gab es das Treffen schon oder ist es geplant?
Ich höre das jetzt das erste Mal, also so weit verbreitet kann das Gerücht nicht sein. Und es ist genauso falsch, wie das Gerücht falsch war, dass ich Kärntner Landeshauptmann werden will. Und es ist genauso falsch, wie das Gerücht falsch war, dass ich mich heimlich gegen Corona impfen hätte lassen.

Ich bin guter Dinge, dass ich bei den nächsten Regierungsverhandlungen nicht bei null beginnen muss.

Herbert Kickl

Haben Sie sonstige Gesprächskanäle zur ÖVP, die Sie für die Kanzlerschaft ja wohl doch bräuchten?
Kanäle gibt es natürlich auf den politischen Ebenen in den Ländern, in den Gemeinden, aber auch auf Bundesebene. Und es wird Sie nicht überraschen, dass auch in der Stocker-ÖVP viele überhaupt nicht damit zufrieden sind, dass man nach den Grünen schon wieder die Linken in die Regierung geholt hat. Diesmal halt sozusagen nicht die Ökomarxisten, sondern die Originalmarxisten. Das schmeckt vielen nicht. Und da gibt es natürlich eine Gesprächsbasis zu Politikern, die mit dieser Entscheidung überhaupt nicht einverstanden sind. Und, das sage ich auch ganz offen dazu, es gibt auch eine Gesprächsbasis zur Schatten-ÖVP, weil die gibt es ja auch noch. Das ist die Gruppe rund um Sebastian Kurz, die in regelmäßigen Abständen in Interviews und Medien auftritt, weil ihr diese Entwicklung natürlich auch nicht gefällt. Und es gibt auch eine Gesprächsbasis zu Vertretern der SPÖ, die auch schon verzweifelt sind. Ich nenne Ihnen aber keinen Namen, weil die dann wahrscheinlich morgen einen Kopf kürzer sind, wenn das in der Zeitung steht. Aber ich bin guter Dinge, dass ich bei den nächsten Regierungsverhandlungen in dieser Sache nicht bei null beginnen muss, was vertrauensbildende Maßnahmen betrifft.