SPÖ geht in Offensive

Rote Kurskorrektur bei Migration und Asylpolitik

Andreas Babler will am Parteitag möglich viele Kritiker überzeugen.(Bild: Mario Urbantschitsch)

„Ordnen statt Spalten“ ist das Motto des bevorstehenden SPÖ-Parteitags, bei dem sich Andreas Babler der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Der Leitspruch würde gut zum Zustand der Partei passen, die zuletzt von Diskussionen um die Führung geprägt war. Er bezieht sich aber auf die Themen Migration und Asyl.

Ordnen statt Spalten sei die Antwort auf „das Chaos und die Hetze der FPÖ, die kein Interesse an Lösungen hat, weil sie von Problemen lebt“, so die SPÖ. Mit einer offensiven Asylpolitik, die Ordnung und Klarheit schafft, will die Sozialdemokratie „der Spalter-Partei FPÖ die Geschäftsgrundlage“ entziehen. FPÖ-Chef Herbert Kickl rede von Ordnung. „Doch seine Bilanz ist Chaos – im Staatsschutz, in der Asylpolitik“, so Babler.

Chaos ist die Geschäftsgrundlage der FPÖ
Die Hauptpunkte im neuen Kurs der SPÖ sind Deutschförderung ab dem 1. Tag, besseren Zugang für Migranten zum Arbeitsmarkt ein und konsequente Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht bekommen. „Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, der wird auch nicht in Österreich bleiben“, so Babler zur „Krone“.

„Ich habe es satt, dass wir uns immer wieder in den rechtsextremen Diskurs hineinziehen lassen“, betont der SPÖ-Chef. Mit seiner Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister von Traiskirchen wolle er Schluss damit machen, „dass die Rechten mit Angst und Chaos Politik machen“. „Chaos ist die Geschäftsgrundlage der FPÖ. Die entziehen wir ihnen und bringen Ordnung ins System.“

Die SPÖ startet eine Kampagne.(Bild: SPÖ)

„Die SPÖ hat mit ihrem Masterplan zu Asyl, Migration und Integration einen konkreten Plan voll mit schlüssigen Antworten auf Problemstellungen und Herausforderungen im Migrationsbereich“, heißt es aus der Parteizentrale. Ob Babler damit die Funktionäre überzeugen kann, wird sich am Parteitag am 7. März zeigen.

Landespartei teilt gegen den Bund aus 
Genau hinschauen werden bei diesem Thema fast schon traditionsgemäß die Genossen aus dem Burgenland. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst spart wieder einmal nicht mit Kritik an der Regierung. Sowohl beim neuen Grenzschutzkonzept als auch bei den Gesetzen zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sei der Bund „eiskalt über die Länder drübergefahren“. Besonders ins Visier nimmt er ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, „der es beim Grenzschutz und auch beim Thema Asyl nicht einmal der Mühe wert findet, Gespräche mit dem Burgenland als hauptbetroffenem Bundesland zu führen“.

Roland Fürst(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

Aber auch Fürsts Genosse Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, bekommt sein Fett ab. Auch von dieser Seite wäre laut Fürst „im Vorfeld zumindest eine bessere Kommunikation der Maßnahmen beim Grenzschutz wünschenswert gewesen“. Ob Fürst vom neuen Masterplan seiner Bundespartei überzeugt sein wird, bleibt abzuwarten. „Fest steht: Wir sagen Nein zu einem zweiten Drüberfahren über die Länder und zu Zentralismus auf Kosten des Burgenlandes.“