Bilanz erstes Jahr

Rot-Grün für Doskozil „die richtige Entscheidung“

146 Maßnahmen umgesetzt: Rot-Grün zog nach dem ersten Jahr eine zufriedene Bilanz.(Bild: Christoph Miehl)

Die Landesregierung startet in ihr zweites Jahr. Geplant sind eine Anlauf- stelle für ME/CFS-Betroffene, eine Versicherung für Ehrenamtliche und der Start der Herzchirurgie – auch ohne Zustimmung des Bundes.

Nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ist SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil froh, sich im Vorjahr für die Zusammenarbeit mit den Grünen entschlossen zu haben. Es sei die „richtige Entscheidung“ gewesen, konstatierte der Landeshauptmann zur Ein-Jahres-Bilanz. Angesichts der Turbulenzen bei ÖVP und FPÖ wolle er sich nicht ausmalen, wie eine Zusammenarbeit mit einer dieser Parteien ausgesehen habe, so Doskozil.

Viele „grüne Hakerl“
Mit der eigenen Arbeit zeigt sich Rot-Grün zufrieden. 146 Maßnahmen des Zukunftsplans seien bereits verwirklicht, weitere 270 in Umsetzung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner lobte die respektvolle Zusammenarbeit. Es gebe immer tragfähige Kompromisse und es seien viele „grüne Hakerl“ dabei. Der größte Meilenstein für sie war bisher das Klimaschutzgesetz. Der Klimaschutz sei damit gesetzlich verankert und keine „Absichtserklärung“ mehr, so Haider-Wallner.

Herzensanliegen Gesundheit
Doskozil ist vor allem die Gesundheitsversorgung der Menschen ein Herzensanliegen. Im März soll die Herzchirurgie in der Klinik Oberwart starten und erste Operationen durchgeführt werden. Ihm geht es vor allem darum, im Sinne der Patienten in Qualität und Quantität zu investieren. Und darum, vorzuzeigen, wie es gehen kann.

Auch ohne Bund
Ob die neue Herzchirurgie von Bundesseite auf Wohlwollen stößt, ist dem Landeschef dabei egal. Denn dort werde vor allem über Kompetenzen diskutiert und nicht darüber, dass es in Österreich eine Zwei-, Drei- und Vier-Klassenmedizin gebe oder wie man sicherstellen will, dass es künftig genug Personal gibt.

Die neue Herzchirurgie in Oberwart soll im März bereits erste Operationen durchführen.(Bild: F. G. Messenbaeck)

Angebot an ME/CFS-Betroffene
Ein neues Gesundheitsangebot wird es auch in Bad Tatzmannsdorf geben. Probeweise wird eine Anlaufstelle geschaffen, die sich gezielt an ME/CFS-Betroffene richtet. Gleichzeitig werden die Privatzimmer zurückgefahren. Man sei schließlich nicht Privatzimmervermieter, sagt Doskozil.

Ehrenamtliche erhalten Versicherung
Alle, die eine ehrenamtliche Tätigkeit leisten, sollen zudem demnächst eine eigene Versicherung bekommen. Freiwillige bei Vereinen und politischen Parteien werden damit über eine Haftpflichtversicherung sowie einen strafrechtlichen Rechtsschutz verfügen. Inkludiert werden auch Bürgermeister, Vize und Gemeinderäte.

Viele nutzen Rückkauf von Darlehen
Voll angelaufen ist unterdessen der Rückkauf der Wohnbaudarlehen. Wie Landesrat Heinrich Dorner berichtete, haben schon mehr als 13.000 Darlehensnehmer das Angebot angenommen. Mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern soll es noch diese Woche Gespräche geben, damit auch die Mieter von der Möglichkeit profitieren.

Pflegestützpunkte werden gebaut
Ebenfalls auf Schiene sind die Pflegestützpunkte. Laut Landesrat Leonhard Schneemann sind acht Standorte baulich fertig, weitere neun werden heuer fertiggestellt, während bei elf anderen der Bau beginnen wird. Das neue Pflegemodell startet mit April.

Mehr Gewaltschutz
Der Gewaltschutz für Frauen wird ebenso ausgebaut – etwa durch neue Übergangswohnungen, wie Landesrätin Daniela Winkler mitteilt.

ÖVP-Chef Christoph Zarits bezeichnete die Bilanz als „Wiederholungssendung“ mit „Floskeln und Eigenlob“.

Die Zwischenbilanz wird auch als Rechenschaftsbericht im März an alle Haushalte des Landes gehen.