Gerüst wackelt
Kärntner LH-Wechsel nun doch nicht am 2. April?
Seit Wochen, eigentlich Monaten, laufen die Vorbereitungen – nun ist wieder alles anders. Könnte der neue Landeshauptmann von Kärnten doch nicht, wie geplant, am 2. April gewählt werden? In der Landesregierung herrscht Unruhe.
Kärnten bekommt heuer einen neuen Landeshauptmann, so viel dürfte inzwischen klar sein. Wir erinnern uns: Noch-Landeshauptmann Peter Kaiser legt sein Amt nach (fast) 13 Jahren zurück, sein Parteikollege und Landeshauptmann in spe Daniel Fellner übernimmt am 2. April. Mindestens am Tag dazwischen leitet Gaby Schaunig als Landeshauptmann-Stellvertreterin und dann oberste Repräsentantin des Bundeslandes die Geschäfte des Landes.
Und zwar nicht nur, wie ursprünglich angenommen, für den einen Tag, sondern für längere Zeit. Denn erst, wenn Fellner vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt wird, ist er hochoffiziell und rechtmäßig Landeshauptmann. „Die Angelobung kann erst nach der Wahl durch den Landtag erfolgen, den Termin gibt der Bundespräsident vor“, wird der „Krone“ seitens der Landesregierung bestätigt. Und das kann wenige Tage bis Wochen nach der Wahl im Kärntner Landtag am 2. April passieren.
LH-Wechsel: Termin wackelt
So weit, so kompliziert. Jetzt wird es noch eine Spur komplizierter: Denn dass ebendieser Termin – also der 2. April – zu früh an die Öffentlichkeit gelangt ist, sorgt für Ärger beim Koalitionspartner ÖVP. Und dieser Ärger dürfte so groß sein, dass das ohnehin schon fragile Gerüst nun endgültig wackelt. Ob Kärnten noch vor Ostern einen neuen Landeshauptmann bekommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Vom Flurfunk aus der Landesregierung hört man von beiden Parteien ähnliches: „Den 2. April können wir so nicht bestätigen.“ und etwa „Möglicherweise kann die Wahl doch nicht am 2. April stattfinden.“ Am Mittwoch – einen Tag vor dem Tag, an dem der 2. April offiziell bestätigt hätte werden sollen – soll deshalb endlich das vom schwarzen Landesgeschäftsführer Markus Keschmann geforderte „klärende Gespräch“ zwischen Fellner und VP-Chef Martin Gruber stattfinden. Denn, so hört man es aus der ÖVP, ein Vier-Augen-Gespräch über das ominöse Datum und das gesamte Prozedere habe es nie gegeben.
„Politischer Kindergarten“
„Natürlich wurde die ÖVP über die Termine informiert“, setzen SPÖler dagegen: „Jetzt tun sie so, als hätten sie es aus den Medien erfahren und spielen sie mit heißer Luft und aufgeblasenen Muskeln. Das ist ein politischer Kindergarten.“
Eines ist jedenfalls klar: Die zur Schau gestellte gute Zusammenarbeit steht vor einer Zerreißprobe.
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