„Raub an der Zukunft“
Gewessler kritisiert „Minusgeschäft“ beim Budget
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat die Budgetpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sie von einem „Raub an der Zukunft“ und bemängelte fehlende Maßnahmen im Energie- und Klimabereich.
„Monatelang haben wir gehört, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist“, sagt sie mit Bezug auf die Iran-Krise. Die Regierung fördere aber Diesel und verteuere E-Autos. Zugleich würden Förderungen für den Heizungstausch auslaufen.
Die grüne Parteichefin bezog sich dabei unter anderem auf Pläne, Agrardiesel zu fördern. Weiters sollen im Rahmen der Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28 bestimmte Steuervergünstigungen bei der Privatnutzung von Firmen-E-Autos entfallen – wir berichteten darüber. Kritik übte Gewessler auch an der bereits beschlossenen Befreiung von der Normverbrauchsabgabe NoVA für bestimmte Pick-ups.
„Minusgeschäft“ für das Klima
Laut Berechnungen der Grünen wird zudem der Fördertopf für den Heizungstausch in etwa zwei Monaten auslaufen, hatte der Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer vergangene Woche gesagt. Die Heizkessel-Förderung sei Gegenstand der Budgetverhandlungen, hatte Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) letzten Donnerstag entgegnet.
Das ist ein Minusgeschäft!
Leonore Gewessler
Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER
Die Grünen beziffern die klimaschädlichen Förderungen bzw. Vergünstigungen mit 100 Millionen Euro jährlich. Im Rahmen des Doppelbudgets will die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS 2028 bei klimaschädlichen Subventionen 40 Mio. Euro einsparen.
„Das ist ein Minusgeschäft“, so Gewessler. Weiters überweise Österreich jährlich rund zehn Milliarden Euro ins Ausland für Importe von fossiler Energie. Für teure Projekte wie die Lobau-Autobahn sei Geld da, ein umfassender Ausbau von Windrädern und Batteriespeichern vermissen die Grünen. „Das ist Politik aus der Vergangenheit.“
Sozialdemokraten kontern Kritik
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll konterte mit einem Verweis auf das „Budgetloch“ der Vorgängerregierung, mit den Grünen als Juniorpartner der ÖVP. „Statt im Wahljahr noch kräftig Förderzuckerl zu verteilen, hätten uns die Grünen gerne Geld übriglassen können“, so Schroll.
Es sei den Sozialdemokraten zu verdanken, dass der Heizungstausch „mit frischem Geld“ zielgerichteter fortgeführt worden sei. Zudem wirft er den Grünen vor, in deren Regierungszeit kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz „zusammengebracht“ zu haben. Allerdings hatten die Grünen damals immer wieder auf eine Blockade der ÖVP verwiesen.
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