Zollstreit geht weiter

Supreme Court auf Gegenkurs: Was das bedeutet

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Möglichkeiten, seine beliebten Zölle durchzusetzen.(Bild: AP, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass viele Zölle der Regierung rechtswidrig sind. Betroffen sind alle Zölle, die US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Der Zollstreit scheint damit aber noch lange nicht vorbei zu sein.

Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die Vereinigten Staaten gilt. Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von Zöllen betroffen, die je nach Land variieren. Auch Zölle gegen Kanada, Mexiko und China fußen auf dem Notstandsgesetz. In diesen Fällen argumentierte der US-Präsident, dass die Länder nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration täten.

So geht es jetzt weiter
Nicht entschieden hat das US-Höchstgericht über Zölle auf spezifische Produkte, für die ein anderes Gesetz verwendet worden war. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. Wie und wie schnell das Weiße Haus die anderen Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Für die Umsetzung, etwa Anpassungen und mögliche Rückerstattungen, sind die Behörden zuständig. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel.

Trump bezeichnete das Urteil als „Schande“, „schrecklich“ und „fehlerhaft“. „Ich schäme mich dafür, dass sie (Richterinnen und Richter, Anm.) nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist – sie sind eine Schande für ihre Familien“, sagte er. Der Republikaner kündigte gleich einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner an. Er will sich dafür auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 stützen, das es ihm erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.  Für einen längeren Zeitraum bräuchte er die Zustimmung des US-Parlaments. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei die Sache komplizierter geworden, sagte Trump.

Bekommen Importeure Geld zurück?
Laut Medien ist grundsätzlich auch die Begründung mit einem anderen Abschnitt des Gesetzes von 1974 denkbar, um Handelsuntersuchungen einzuleiten und im Anschluss Zölle zu verhängen. Finanzminister Scott Bessent hatte Anfang September gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeurinnen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Nach Angaben der Regierung stand damals eine Summe von 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar an Rückzahlungen im Raum.

US-Finanzminister Scott Bessent(Bild: AP/Mariam Zuhaib)

Für Handelspartner wie die EU, für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Märkte bedeutet die Entscheidung zunächst vor allem Unsicherheit. „Wir setzen uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Das Notstandsgesetz, auf das sich Trump bisher oft bezog, besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Bei der Einführung wurde allerdings vor allem an Krieg gedacht.