Brisantes Zoll-Urteil

Müssen die USA jetzt Milliarden Euro zurückzahlen?

Mit dem Höchstgerichtsurteil fehlt der Regierung von US-Präsident Donald Trump die rechtliche Grundlage für die Strafzölle.(Bild: AFP/MARIO TAMA)

Dürfen die Europäer nach dem Höchstgerichtsurteil in den USA auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle hoffen? Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament sieht durchaus Chancen.

„Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, erklärte Bernd Lange am Samstag gegenüber dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

Supreme Court: Trump hat Befugnisse überschritten
US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt Trumps Vorgehen nun eine rechtliche Grundlage.

EU-US-Zolldeal fehlt nun die Grundlage
Langes Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass die Höchstrichter in ihrem Urteil mit keinem Wort angedeutet hätten, dass das eingenommene Geld aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden müsse. Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits ausgearbeiteten Zolldeal fehle nun die Grundlage. Das EU-Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos
Apropos Rückzahlungen: Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen von betroffenen Unternehmen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar (ca. 149 Milliarden Euro). Wie der „Spiegel“ schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor großen Schwierigkeiten gewarnt. 

Zollerhöhung sogar auf 15 Prozent
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die meisten Notfallzölle von Präsident Donald Trump für illegal erklärt hatte, legte dieser nur kurz danach mit einer Ankündigung nach: Auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage will er nun kurzerhand die globalen Zölle für Einfuhren in die USA um zehn Prozent erhöhen – zusätzlich zu den bestehenden Einfuhrgebühren. Am Samstagabend kündigte er dann auf seiner Plattform Truth Social sogar an, die angekündigten Zölle von zehn auf 15 Prozent erhöhen zu wollen.