Opposition fordert:

Als Landtagsvizepräsident soll Kinz zurücktreten

Das Landtagsmandat könnte Hubert Kinz aus Sicht der Opposition behalten.(Bild: FPÖ Vorarlberg)

Hubert Kinz sei nicht mehr geeignet, das Amt als Landtagsvizepräsident auszuführen, meinen die Klubchefs der drei Oppositionsparteien. Daniel Zadra (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Mario Leiter (SPÖ) fordern, dass sich der FPÖ-Politiker zurückzieht. 

Wie auch immer das Urteil der Staatsanwaltschaft ausfällt, die einen Anfangsverdacht gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen Wiederbetätigung prüft, für Grünen-Chef Daniel Zadra ist bereits jetzt klar: Hubert Kinz ist in seinem Amt als Landtagsvizepräsident nicht mehr tragbar. „Die politische Verantwortung steht weit vor dem Strafrecht“, begründet Zadra seine Forderung. Mit seinem Shoah-Vergleich habe Kinz die rote Linie klar überschritten – und auch das Ansehen des Landtags beschädigt. Gemeinsam mit den Neos und den Sozialdemokraten haben die Grünen einen Landtagsantrag eingereicht. Demnach sollen sich die Mitglieder des Landtags dazu bekennen, dass die Shoah eine singuläre Form des Verbrechens darstellt. Weiters sollen die Abgeordneten das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als unabhängige und wissenschaftliche Einrichtung anerkennen.

Aussagen verharmlosen NS-Verbrechen
Kinz’ provokante Frage, ob denn Übergriffe marokkanischer Besatzungssoldaten auf Vorarlberger Frauen weniger schlimm gewesen seien als der Holocaust, wurde von verschiedenen Experten als brandgefährlich eingestuft. Zudem würden diese Aussagen die NS-Verbrechen verharmlosen. „Eine Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Aber den Holocaust mit einzelnen Kriegsverbrechen in eine Reihe zu stellen, ist ein Unding“, erklärte etwa Historiker Harald Walser in einem Interview mit der „Krone“.

„Wallner muss eine klare rote Linie ziehen“
An genau diese Expertenmeinungen knüpft Neos-Chefin Claudia Gamon an. „Der Vergleich spielt das Ausmaß des Holocausts herunter“, befindet sie. In der Pflicht sieht sie zudem Landeshauptmann Markus Wallner. „Er hat auch als Parteichef und Koalitionspartner moralische Verantwortung zu tragen!“ Ziehe er keine rote Linie, wie dies sein Vorgänger Herbert Sausgruber einst beim sogenannten „Juden-Sager“ des ehemaligen FPÖ-Chefs Dieter Egger getan hätte, würde er in Kauf nehmen, dass die Grenzen noch mehr ausgeweitet werden. SPÖ-Chef Mario Leiter nimmt auch FPÖ-Landeschef Christof Bitschi ins Gebet. „Im Fasching hatte sich Bitschi als Fußballtrainer verkleidet. Ein guter Coach weiß, wann er einen Spieler aus dem Spiel nehmen muss“, pocht er ebenfalls auf einen Rücktritt des blauen Landtagsvizepräsidenten.