NS-Verharmlosung

Historiker fordert Rücktritt von FPÖ-Mandatar Kinz

FPÖ-Mandatar Hubert Kinz hat mit seinen Aussagen im Landtag für Empörung gesorgt – allerdings nicht bei der ÖVP.(Bild: Shourot Maurice)

Der Vorarlberger FPÖ-Mandatar Hubert Kinz hat im Landtag NS-Verbrechen relativiert. Der Historiker Harald Walser spricht von einem „politischen Skandal“ und fordert Konsequenzen. Auch die ÖVP, Koalitionspartner der Blauen, nimmt er in die Pflicht.

Mit seiner Wortmeldung in der jüngsten Landtagssitzung am Mittwochabend hat der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hubert Kinz eine Welle der Empörung ausgelöst. In einer Debatte über Erinnerungskultur stellte Kinz den Holocaust in eine Reihe mit anderen historischen Verbrechen – von Hexenverbrennungen bis zu Übergriffen marokkanischer Soldaten.

Für den Historiker Harald Walser ist das ein politischer Skandal. Er spricht von einer gefährlichen Relativierung der NS-Verbrechen und fordert den sofortigen Rücktritt von Kinz – sowie eine klare Abgrenzung des Koalitionspartners ÖVP. „Das ist ganz typisch für die FPÖ“, sagt Walser im Interview mit der „Krone Vorarlberg“. Seit Jahrzehnten tue sich die Partei schwer, die NS-Zeit korrekt einzuordnen. „Der Nationalsozialismus war das größte Verbrecherregime der Geschichte, verantwortlich für den größten Massenmord, den es je gegeben hat. Für jede Form der Relativierung habe ich null Verständnis – und genau das hat Kinz gemacht.“

Wer in den Kellern der Burschenschaften sozialisiert wurde, hat oft einen extrem problematischen Zugang zur NS-Zeit – und das bricht dann immer wieder durch.

Harald Walser

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

„Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“
Für viele Menschen ist offenbar nicht auf Anhieb ersichtlich, warum solche Vergleiche so problematisch sind. Walser erklärt: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ja, es hat Vergewaltigungen durch Soldaten gegeben – aber das ist nicht mit der industriellen Vernichtung von Millionen Menschen gleichzusetzen.“ Während etwa Vergewaltiger in der französischen Armee hart bestraft worden seien, habe die deutsche Wehrmacht im Osten systematische Gewalt mit Zehntausenden von Straftätern straffrei gestellt. Also auch dieser Vergleich hinke bereits. „Eine Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Aber den Holocaust mit einzelnen Kriegsverbrechen in eine Reihe zu stellen, ist ein Unding.“

Harsche Kritik an Landtagspräsident
Besonders empört ist Walser auch über die nachträglichen Rechtfertigungen. Kinz und die FPÖ-Spitze erklärten, man habe es „nicht so gemeint“, es sei lediglich eine „unglückliche Wortwahl“ gewesen. Für Walser ist das keine Entschuldigung. „Wer in den Kellern der Burschenschaften sozialisiert wurde, hat oft einen extrem problematischen Zugang zur NS-Zeit – und das bricht dann immer wieder durch.“ Schwer wiegt für ihn auch die Reaktion der politischen Verantwortungsträger. „Fast der gleich große Skandal ist für mich das Verhalten von ÖVP-Landtagspräsident Harald Sonderegger. Am Tag der Aussage gab es überhaupt keine Reaktion, am nächsten Tag sprach man ebenfalls von ’falscher Wortwahl’. Das ist für sich genommen schon eine Relativierung des Nationalsozialismus.“ Gerade Österreich als Land der Täter müsse hier besonders sensibel sein. „Das geht überhaupt nicht. Da braucht es klare Kante!“

„Landeshauptmann hätte reagieren müssen“
Juristisch sieht Walser allerdings kaum Chancen auf Konsequenzen. „Ich bin kein Jurist, aber strafrechtlich wird da vermutlich nicht viel bleiben.“ Politisch sei der Fall aber eindeutig: „Hier geht es um Verharmlosung. Das ist ein Skandal auf politischer Ebene.“ Für ihn gibt es nur eine logische Konsequenz: „Wer so etwas sagt, muss zurücktreten.“ Auch von der ÖVP fordert der Historiker, der sich intensiv mit der NS-Zeit auseinandergesetzt hat, eine klare Positionierung – und eine harte Reaktion. Walser erinnert in diesem Zusammenhang an frühere politische Konsequenzen: „Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat die FPÖ damals nach dem sogenannten ’Judensager’ von Dieter Egger aus der Regierung geworfen.“ Umso unverständlicher sei das Schweigen der heutigen ÖVP. „Auch Landeshauptmann Wallner hätte reagieren müssen.“ Gerade die bürgerlichen Parteien seien gefordert, klare Grenzen zu ziehen. „Die deutsche CDU ist da teilweise konsequenter als die österreichische Volkspartei. Die Reaktionen der ÖVP-Politiker in Vorarlberg sind für mich enttäuschend.“ Dass beide Parteien gemeinsam regieren, spiele dabei wohl eine zentrale Rolle. „Man offenbar keinen Genierer, das durchgehen zu lassen. Aber noch einmal: Sausgruber hat damals gehandelt – als klare Abgrenzung zu genau diesem Gedankengut.“

Hochgefährlich für die gesamte Gesellschaft
Als besonders fatal erachtet Walser die Wirkung solcher Aussagen auf die Gesellschaft. Denn wenn Politiker den Holocaust relativieren und danach behaupten, es sei „nicht so gemeint“, verschiebe sich die Grenze des Sagbaren. „Das ist hochgefährlich. Man sieht in Deutschland, wohin so eine Sprechkultur führt. Wenn ein AfD-Politiker den Nationalsozialismus als ’Fliegenschiss’ bezeichnet, ist dies das gleiche Muster.“ Für Walser ist deshalb klar: Nicht nur die Äußerungen von Hubert Kinz sind politisch nicht tragbar, sondern auch das Wegschauen des Koalitionspartners. „Wer in der Politik solche Vergleiche zieht, relativiert die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Das darf in einem demokratischen Parlament einfach keinen Platz haben.“