Wegen NS-Verbotsgesetz

Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht gegen Kinz

Der Bregenzer Hubert Kinz (FPÖ) ist erster Landtagsvizepräsident in Vorarlberg.(Bild: FPÖ Vorarlberg)

Welche Konsequenzen hat der Shoah-Vergleich für den FPÖ-Abgeordneten Hubert Kinz? Selbst wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz feststellen würde, könnten Ermittlungen ausbleiben.   

Für viel Wirbel hatte der Bregenzer Rechtsanwalt und Landtagsvizepräsident Hubert Kinz (FPÖ) bei der jüngsten Sitzung des Vorarlberger Landtags mit seinem Shoah-Vergleich gesorgt. „Sind Übergriffe marokkanischer Besatzungssoldaten gegenüber Damen unseres Landes weniger schlimm?“, fragte er vom Rednerpult aus.

Ob zumindest ein Anfangsverdacht wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz besteht, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ergibt sich dieser, würden in der Regel Ermittlungen aufgenommen. Ob dies im Falle von Hubert Kinz ohne weiteres passieren kann, steht in den Sternen. Der Landtagsabgeordnete darf gemäß der Verfassung nämlich nicht wegen im Plenarsaal getätigter Aussagen rechtlich verfolgt werden. Ein Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz ist bei den Ausnahmefällen nicht aufgelistet.

Immunität mehrfach aufgehoben
Dass die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wird, ist hingegen nichts Neues. Bei den jüngsten Fällen im Vorarlberger Landtag handelte es sich aber stets um Sachverhalte, die sich außerhalb des Landtags zugetragen hatten. So war zu Jahresbeginn 2024 die Immunität von Christoph Thoma (ÖVP) aufgehoben worden. Nach knapp vier Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Thoma ein. Ihm war vorgeworfen worden, Druck auf eine Lehrerin seiner Tochter ausgeübt zu haben.

Eingestellt wurde auch ein Verfahren gegen Dieter Egger (FPÖ). Im Jahr 2013 war er vom damaligen Bezauer Bürgermeister Fröwis wegen Verleumdung angezeigt worden. Zuvor hatte der Landtag die Immunität des damaligen FPÖ-Klubobmanns aufgehoben.

Opposition plant weitere Schritte
Vertreter der Opposition wollen sich jedenfalls nicht so schnell zufriedengeben. Eine bereits erfolgte Entschuldigung von Hubert Kinz ist ihnen zu wenig. Welche Schritte sie geplant haben, wollen sie im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel „Causa-Kinz: Jetzt geschlossen Handeln!“ am Freitag verraten.