Wehrpflicht-Debatte

Friedensschluss nach koalitionären Verwerfungen

ÖVP und NEOS sind sich in der Wehrpflicht-Debatte zuletzt in die Haare geraten. Nun haben sich die drei Regierungsparteien zusammengesetzt und den Diskussionsprozess neu aufgesetzt. Wehrsprecher und Klubobleute trafen im Parlament zusammen. Zunächst ging es dabei um „Wunden lecken“, wie ein Insider der „Krone“ erzählt.

„Nachdem in den letzten Wochen hinreichend Meinungen diskutiert wurden, geht es von nun an darum, eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen. Dazu fand heute ein erstes, gutes und konstruktives Gespräch der drei Koalitionsparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS statt“, hieß es dazu aus dem ÖVP-Klub.

Treffen auf Einladung des ÖVP-Klubs
Das Treffen fand auf Einladung des ÖVP-Klubs statt. Unter anderem hat man sich auf den Fahrplan verständigt. Dieser sieht „regelmäßige“ Termine in den kommenden Wochen vor. Vor dem Parteitag der SPÖ am 7. März ist allerdings nicht mit inhaltlichen Ergebnissen zu rechnen, war zu vernehmen.

Kanzler Stocker hat mit der Forderung nach einer Volksbefragung die Koalitionspartner überrascht und auch verärgert.(Bild: Eva Manhart)

In der Regierung soll wieder Friede einkehren.(Bild: P. Huber)

Das gemeinsame Ziel bestehe darin, „die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“. Auch sei man sich darüber einig, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen. Die zahlreichen Empfehlungen und Vorschläge der Kommission diesbezüglich sollen „unverzüglich angegangen werden“, so das offizielle Statement der ÖVP. Unerwähnt blieb darin die von Bundeskanzler Christian Stocker geforderte Volksbefragung.

Parallel zu den offiziellen Terminen finden im Hintergrund zahlreiche weitere inoffizielle Gespräche statt. So hat etwa Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Ball der Unteroffiziere in Graz den früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek getroffen, der als steierischer Landeshauptmann ein gewichtiges Wort in der FPÖ mitzureden hat. Die Stimmen der FPÖ sind für eine Verlängerung des Zivildienstes wichtig, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert.

Tanner sprach mit ihrem Vorgänger Kunasek.(Bild: APA/HBF/CARINA KARLOVITS)

Apropos Zivildienst: Diese könnte wie schon bei der Volksbefragung vor 13 Jahren eine wichtige Rolle spielen, denn vor allem die SPÖ wird von ihr nahestehenden Trägerorganisationen, die Zivildiener dringend benötigen, unter Druck gesetzt.