Das US-Justizministerium plant, Kubas ehemaligen Präsidenten Raul Castro (94) anzuklagen. Es soll um den Abschuss von Flugzeugen im Jahr 1996 gehen. Der Zeitpunkt sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein Vertreter des US-Ministeriums am Donnerstag.
Die Anklage müsste von einer Grand Jury gebilligt werden. Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, hat sich jetzt mit Vertreterinnen und Vertretern des sozialistischen Karibikstaats getroffen. Der Besuch habe darauf gezielt, den politischen Dialog zu fördern, teilte Kubas Regierung mit. Ratcliffe habe sich unter anderem mit Kubas Innenminister Lázaro Álvarez Casas und mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro getroffen, einem Enkel Raúl Castros, wie mehrere Medien berichteten.
Das Weiße Haus sei bereit, sich ernsthaft mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu befassen, aber nur, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornehme, hieß es. Man habe die US-Regierung überzeugen können, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ sei, teilte Havanna mit. Es gebe keinen Grund, das Land weiterhin auf der Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba dulde keine terroristischen Organisationen und habe „niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt“.
Beziehungen seit 1959 angespannt
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind bereits seit der Revolution 1959 angespannt. Mit dem jüngsten Regierungswechsel in Washington haben sie sich nochmals verschärft. US-Präsident Donald Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen im Jänner 2025 den Inselstaat wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Überhaupt erhöhte er den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Sinne der Vereinigten Staaten herbeizuführen. In den vergangenen Monaten führten die beiden Regierungen nach eigenen Angaben immer wieder Gespräche.
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