Wehrpflicht-Befragung

ÖVP über Ablehnung der NEOS „verwundert“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) konnte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos noch nicht überzeugen.(Bild: Krone KREATIV/Huber Patrick, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/EVA MANHART)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stößt mit seiner vom Zaun gebrochenen Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht auf pinken Widerstand. Die NEOS lehnen nämlich so eine Befragung dezidiert ab. Generalsekretär Douglas Hoyos verlangt, dass „die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft“.

Dafür würden Politiker schließlich entlohnt, so Hoyos auf der Kurznachrichtenplattform X. Die Klubobleute hätten in der Vorwoche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie man zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz komme, argumentierte Hoyos. „Dieser Prozess sieht keine Volksbefragung vor und daher ist eine solche auch nicht in der Regierung vereinbart und Thema“, unterstrich der pinke Politiker.

SPÖ Volk zum Thema Vermögenssteuern befragen
Wie berichtet, hätte die SPÖ im Gegenzug eine Volksbefragung über Vermögenssteuern. Die Blauen wiederum würden gerne über die ORF-Abgabe und die Ukraine-Hilfen abstimmen lassen. Die Idee Stockers droht damit, vollkommen aus dem Ruder zu laufen.

Der ÖVP-Chef hatte zuletzt gegenüber mehreren Medien seine Volksbefragungspläne etwas konkretisiert. Zur Auswahl stehen sollen zwei der fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle – welche das sind, ließ er offen. Keine Option soll demgegenüber der Status Quo mit sechs Monaten Grundwehrdienst ohne Milizübungspflicht sein.

ÖVP wirft Kritikern „Reformverweigerung“ vor
Die ÖVP rückte von ihrem Vorschlag auch nach dem NEOS-Nein nicht ab und warf Kritikern „Reformverweigerung“ vor. Das Nein der NEOS versteht ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti als „Beginn eines Prozesses“: „Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln“, meinte er in einer Aussendung. Am Ende brauche es für Änderungen beim Wehrdienstes eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. „Und diese wollen wir auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung stützen.“ Man sei „definitiv verwundert, dass eine Partei, die für Bürgerbeteiligung steht, dem Volk nicht zutraut, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte er in Richtung NEOS.

Die zur Debatte stehenden Wehrdienst-Modelle
Empfohlen hatte die Wehrdienstkommission acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Daneben enthielt eine weitere Variante sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt 100 Tagen Milizübungen sowie eine dritte Option vier Monate Grundwehrdienst und 140 Tage Milizübungen. Daneben wurden noch zwei „Entwicklungsmodelle“ für den Fall einer Veränderung der Sicherheitslage aufgezeigt: Die erste enthielt eine geschlechtsneutrale, allgemeine Wehrpflicht mit Rekrutierung vorwiegend auf freiwilliger Basis, 16 Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Übungspflicht, die zweite eine generelle Dienstpflicht aller Geschlechter mit acht Monaten Grundwehrdienst und anschließender selektiver Milizübungspflicht.