Bumerang für Kanzler

Nach rotem Affront nun doch keine Volksbefragung?

Nach Vorstoß von ÖVP melden Rote und Blaue auch Themen für Volksbefragungen an.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Der mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochene Vorstoß für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht kommt für Kanzler Christian Stocker als roter Bumerang zurück. Die SPÖ liebäugelt nun mit einer Volksbefragung über Vermögenssteuern und provoziert damit ÖVP und NEOS gleichermaßen.

Die Idee einer Volksbefragung droht aus dem Ruder zu laufen, schließlich hat die FPÖ auch schon Themen angemeldet, über die sie abstimmen lassen will. Dazu zählen die ORF-Abgabe und die Ukraine-Hilfen.

Kanzler Stocker reagiert mit Zurückhaltung: „Ich möchte, dass es eine Volksbefragung gibt. Jetzt hängt es davon ab, wann wir zu einer Einigung oder zu einer Entscheidung kommen.“ Über weitere Fragen abseits der Wehrpflicht will er allerdings nicht abstimmen lassen. „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass wir die Forderungen aus den Wahlprogrammen oder aus den Parteiprogrammen abfragen lassen. Es geht hier um eine Sicherheitsfrage, die über Partei- und Wahlprogramme hinausgeht, die auch keine ideologische Frage ist.“

Kanzler Stocker ist gegen weitere Fragenstellungen.(Bild: Eva Manhart)

NEOS gegen Vermögenssteuern und gegen Befragungen
Auch von den NEOS kommt eine Absage an die sich mehrenden Befragungsfantasien der Koalitionspartner. „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft. Für diese Arbeit werden Politiker schließlich von den Steuerzahlern entlohnt. Gerade bei komplexen Fragen darf sich die Politik dieser Verantwortung nicht entziehen“, heißt es von den Pinken.

SPÖ-Vorschlag als rote Retourkutsche an ÖVP
Der SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern wird von ÖVP und NEOS kategorisch abgelehnt. „Eine neue Belastung einzufordern, nachdem nun erstmals die Inflationszahlen stark rückläufig sind und der Standort beginnt aufzuatmen, ist definitiv der falsche Weg.“

Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen.

Babler-Vertraute und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt

Der Vorschlag von Staatssekretärin Michaela Schmidt, einer Vertrauten von SPÖ-Chef Andreas Babler, war wohl eher als Retourkutsche denn als ernsthafte Forderung zu verstehen. Vielleicht werden am Ende des Tages alle Befragungen abgesagt ...