Zahlreiche Gefahren

Kommission strikt gegen Wehrpflicht-Volksbefragung

Der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Volksbefragung über ein neues Wehr- und Zivildienstmodell stößt der extra dafür eingesetzten Wehrdienstkommission sauer auf. Der Kommissionsvorsitzende und Milizbeauftragte, Erwin Hameseder, spricht sich im Gespräch mit der „Krone“ klar dagegen aus.

 „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung eine Entscheidung für das Modell, das die Wehrdienstkommission klar empfohlen hat, fällt. Dann könnte man sich diese Volksbefragung aus meiner Sicht ersparen, im wahrsten Sinne des Wortes.“

Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub. Durch die Volksbefragung drohe ein knappes Jahr verloren zu gehen. Die Reform könne dadurch nicht per 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Im Heer herrscht wieder Unruhe.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Auch Hameseders Stellvertreter Walter Feichtinger ist gegen eine Volksbefragung, weil die Fragestellung dafür zu komplex sei. „Es geht hier nicht um die Mehrwertsteuer auf die Quitte, sondern es geht um die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit und die Überlebensfähigkeit der österreichischen Soldaten.“

Die Experten warnen vor Gefahren einer Befragung.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Sicherheit sei kein Thema, wo man jedem Bürger die Last der Verantwortung auferlegen dürfe. Dazu gebe es Experten und die Politik. Er sehe keine Notwendigkeit einer Volksbefragung. „Ganz im Gegenteil, ich sehe sogar eine Gefahr einer inhaltlichen Überforderung.“

Tatsächlich besagt die Verfassung, dass die Frage so zu stellen ist, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann oder zwei alternative Lösungsvorschläge enthält, erläutert Verfassungsjurist Peter Bußjäger.

Ich sehe die Gefahr einer inhaltlichen Überforderung.

Militärexperte und Kommissionsmitglied Walter Feichtinger

Gefahr von Propaganda aus dem Ausland
Experten warnen zudem davor, dass eine Volksbefragung nicht nur von den politischen Parteien in Österreich ausgenutzt werden könnte, sondern auch ausländische Dienste die kommende Diskussion über die Verlängerung der Wehrpflicht als willkommene Bühne für Desinformation nutzen werden.