„Gefährliche Menschen“
EU plant Einreiseverbot für russische Kämpfer
Hunderttausenden russischen Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, soll künftig die Einreise in die EU untersagt werden. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt dazu bereits ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch.
Bei einem EU-Treffen verwies Tsahkna auf Hinweise, wonach viele dieser Soldaten nach einem möglichen Kriegsende nach Europa kommen wollten – das sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. „Das sind sehr gefährliche Menschen“, sagte er.
In einem Hintergrundpapier ist von schätzungsweise 1,5 Millionen russischen Staatsangehörigen die Rede, die seit 2022 an Kampfhandlungen gegen die Ukraine teilgenommen haben. 640.000 davon sollen nach wie vor im Einsatz sein. Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten.
Kämpfer gelten als Risikopersonen
„Ihre mögliche Einreise in die EU und ihr Aufenthalt dort bedeuten nicht nur ein allgemeines Risiko für Gewalttaten, sondern sind auch ein wichtiger Weg, über den organisierte Kriminalität, extremistische Gruppen und feindliche staatliche Aktivitäten in ganz Europa Fuß fassen und sich ausbreiten können“, schreiben die Autoren.
Zudem wird in dem Papier darauf verwiesen, dass es in Russland bereits einen Zusammenhang zwischen ehemaligen Kämpfern und zunehmender Gewalt gebe.
Viele Rückkehrer hätten schwere Straftaten begangen; deren Gesamtzahl habe im ersten Halbjahr 2025 einen 15-Jahres-Höchststand erreicht. Hintergrund sei, dass bis zu 180.000 verurteilte Strafgefangene direkt für spezielle Militäreinheiten rekrutiert worden seien.
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