„Krone“-Kommentar
Größte Gefahr für die Demokratie
Just in diesen Tagen, in denen in Graz linksextreme Gewalttäter, die im vergangenen Jahr einen Ball-Gast schwer verletzt hatten, vor Gericht stehen, da in Berlin eine Antifa-Gruppe die halbe Stadt durch einen Anschlag in Dunkelheit und Kälte hat erstarren lassen, in denen Tschetschenen und Syrer wegen einer Massenschlägerei verurteilt werden und nahezu täglich irgendein islamistischer Anschlagsplan publik wird, in diesen Tagen präsentiert uns das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands einen Rechtsextremismus-Bericht. Und dieser kommt zum Ergebnis, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei.
EINERSEITS ist gewiss jede rechtsextrem motivierte Straftat, ob verbal im Netz oder mittels tätlicher Gewalt, schärfstens zu ahnden.
ANDERERSEITS ist schon auffällig, dass in dem 220 Seiten starken Bericht die größte Parlamentspartei, die FPÖ, ganze 252-mal genannt wird. So wird ihr etwa vorgeworfen, sie habe von den Identitären den Begriff „Remigration“ übernommen. Kurios nur, dass genau in diesen Tagen Innenminister Karner mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten über die „Rückführung“ – wohl das deutsche Synonym für „Remigration“ – straffälliger Migranten berät.
Überhaupt ist die Beauftragung des weit links stehenden Dokumentationsarchivs zur Ausarbeitung dieses Anti-FPÖ-Berichts so, als hätte der seinerzeitige Innenminister Kickl die Identitären mit der Erstellung eines Linksextremismus-Berichts betraut.
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