Gefährliche Drohung, vor allem gegen Österreicher

Derzeit werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt – und wir erfahren erstaunlich wenig darüber. Es geht um das 7-Jahres-Budget der EU von 2028 bis 2034, das bis Jahresende stehen soll. Zwei Dinge stehen bereits fest.

Erstens: Was derzeit in Brüssel verhandelt wird, hat unmittelbare Auswirkungen auf unseren Lebensstandard. Zweitens: Die EU will unser Bestes. Und das ist im Fall von Österreich vor allem unser Geld. Denn von den 27 Mitgliedsstaaten zählen nur zehn zu den Nettozahlern. Österreich und Schweden leisten pro Kopf die höchsten Beiträge.

Für die laufende Periode umfasst der Finanzrahmen rund 1210 Mrd. Euro. Für die nächsten 7 Jahre hat die Kommission deutlich größere Pläne: Sie fordert 1980 Milliarden. Das Europäische Parlament, in dem auch von uns gewählte Abgeordnete sitzen, zeigt sich noch ambitionierter und verlangt 2200 Milliarden, also 2,2 Billionen Euro. Damit soll unter anderem mehr Geld für die Ukraine bereitstehen.

Hinzu kommt ein weiterer dicker Brocken: 2028 startet die Rückzahlung des rund 800 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds. Das ist jener Geldtopf, den der EU-Rechnungshof zuletzt als intransparent und in Teilen wirkungslos kritisiert hat. Und just jenes Modell soll jetzt als Vorbild für die Verteilung künftiger Milliarden dienen?

De facto ist das eine gefährliche Drohung gegen jeden Bürger, vor allem gegen uns Österreicher. Die Weichen weisen derzeit in Richtung einer noch höheren Rechnung.