Defizitverfahren
Diesen Reformbedarf sieht die EU in Österreich
Die EU-Kommission hat Österreich im laufenden Defizitverfahren ein positives Zeugnis ausgestellt. Die wichtigsten Maßnahmen, die bis zum 30. April fällig waren, seien auch umgesetzt worden, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Allerdings wird auch noch Reformbedarf gesehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Österreichs Regierung hat am 29. April den jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegt. Die empfohlenen Höchstwerte für das Nettoausgaben-Wachstum müssten eingehalten werden, um das übermäßige Defizit zu beenden, teilte die EU-Kommission mit. Sie forderte zudem höhere Ausgaben für Verteidigung, unter Nutzung der „nationalen Ausweichklausel“. Österreich greift auf diese bereits seit Februar zurück. Die Klausel erlaubt Staaten, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden.
Weiterer Reformbedarf wird in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Altersversorgung gesehen. Es bräuchte „entschlossene Maßnahmen zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, hieß es am Mittwoch. Verlangt werden zudem der schrittweise Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe, eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden und der raschere Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Beim derzeitigen Tempo kann Österreich laut der Kommission seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen. Die Stromerzeugung hänge immer noch sehr von Erdgas ab. Als große Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen wurden auch der Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit genannt.
Marterbauer zuversichtlich
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte beim letzten Treffen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel gesagt, mit einer positiven Bewertung der EU-Kommission zu rechnen. „Nachdem wir 2025 deutlich besser gelegen sind, als wir ursprünglich geplant haben, kann ich mir nur vorstellen, dass die Bewertung positiv ausfällt“, hatte er festgehalten.
Die Kommission hatte für dieses und kommendes Jahr für Österreich ein Budgetdefizit von 4,1 Prozent des BIP vorhergesagt. Das Defizitverfahren war vor einem Jahr gestartet worden, weil das Defizit 2024 bei 4,7 Prozent lag. Die erlaubte Grenze liegt bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
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