„Überschritt Grenzen“
FPÖ fordert Auflösung der Stelle für Sektenfragen
Die Freiheitlichen haben einen Antrag eingebracht, um die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Konkret soll das Bundesgesetz, das 1998 beschlossen wurde und die Einrichtung der Stelle vorsieht, außer Kraft gesetzt werden. Der ursprüngliche Auftrag sei „schon lange über Bord geworfen worden“, kritisierte die FPÖ.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Stelle soll laut der Partei Jugendliche und Familien vor bestimmten Gruppierungen warnen. Stattdessen richte sie ihren Fokus aber darauf, „unbequeme Meinungen oder Weltanschauungen zu diskreditieren“. So warne die Sektenstelle „inzwischen etwa auch vor Verschwörungstheorien und beobachte Einzelpersonen in sozialen Netzwerken“, sagte der Abgeordnete Maximilian Weinzierl. Grenzen würden gar „absichtlich und systematisch überschritten“. Wer vom System nicht erwünscht sei, werde diffamiert. Da eine Reformierung laut den Freiheitlichen nicht möglich ist, müsse sie gänzlich abgeschafft werden.
Bei den anderen Fraktionen stieß die Partei aber auf wenig Verständnis. Auch die FPÖ müsse ein Interesse daran haben, Kinder und Jugendliche zu beschützen, hielt etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler fest. Die Stelle zeige etwa „Extremfälle“ auf und warne vor sektenartigen Dynamiken, die Menschen unter Druck setzten. Kinder und Jugendliche seien schließlich besonders anfällig für manipulative Inhalte, die Abschottung fördern.
NEOS: „Umkehr der Realität“
Dass die FPÖ die Bundesstelle abschaffen wolle, habe wohl damit zu tun, dass im letzten Bericht Verbindungen zwischen dem „Verschwörungserzählungsmilieu“, dem Rechtsextremismus, der Corona-Leugner-Szene, der esoterischen Szene und den „sogenannten alternativen Medien“ aufgezeigt worden seien, sagte der Abgeordnete Bernhard Herzog (SPÖ). Schließlich seien die Freiheitlichen „mittendrin“. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter sprach von einer „Umkehrung der Realität“. Die Partei versuche wieder einmal, sich als Opfer darzustellen, die Übernahme von Verantwortung würde als Angriff umgedeutet.
Die FPÖ stoße sich daran, dass demokratiefeindliche Muster offengelegt und autoritäre Strukturen sichtbar gemacht würden, meinte Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler. Der Antrag wurde nach der Debatte dem Familienausschuss zugewiesen, weitere Beratungen folgen. Da die anderen Fraktionen die Meinung der Blauen nicht teilen, ist allerdings keine Mehrheit zu erwarten.
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