Neue Ausrichtung

Künftig weniger Soldaten an Österreichs Grenzen

v.l. Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Douglas Hoyos (NEOS), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ)(Bild: BMI Karl Schober)

Österreich ordnet sein Grenzmanagement neu. Statt statischer Kontrollen an den Grenzen will man den Fokus künftig auf den Grenzraum legen.  Reduzieren wird sich dadurch wohl die Zahl der Soldaten an der Grenze.

Der Grund für die Neuordnung seien die aktuell sinkenden Aufgriffszahlen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte. Insgesamt soll der Grenzschutz dadurch „effektiver und flexibler“ werden.

Assistenzeinsatz wird verlängert
Reduzieren wird sich dadurch auch die Anzahl der Soldaten im Grenzeinsatz. Dies soll aber ebenfalls flexibel und der Situation angepasst erfolgen, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Der Assistenzeinsatz zur Unterstützung werde „jedenfalls verlängert“, so Tanner: „Wir werden weiterhin dabei helfen, die Grenzen zu schützen.“

Doch könnte dies künftig in einem geringeren Ausmaß notwendig sein. „Wenn die Aufgriffe sinken, wird die Anzahl an Soldaten reduziert.“ Damit könnten sich die frei werdenden Soldaten „wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren“. Der Assistenzeinsatz sei ohnehin als „temporäre Maßnahme ausgerichtet“ gewesen, sagte die Verteidigungsministerin. Aktuell seien 510 Soldaten und Soldatinnen im Burgenland im Einsatz.

Österreichs Soldaten unterstützen den Kampf gegen Schlepper und illegale Migranten.(Bild: P. Huber)

Von einem „historischen Tag“ sprach gar NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Mit der Neuregelung könne sowohl ein „effizienterer und stärkerer Kampf gegen Schlepper“ als auch „mehr Freiraum für die Wirtschaft und kürzere Grenzwartezeiten“ geschaffen werden. Hoyos lobte die „vertrauensvollen und guten Gespräche“ innerhalb der Regierung und auch zwischen Polizei und Bundesheer. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte, dass der neue Grenzschutz den Kriterien Menschlichkeit, Recht und Ordnung gerecht werde. Zudem könne mit diesem Modell „zielgerichteter, effizienter und dynamischer auf sich verändernde Verhältnisse eingegangen werden“.

Grenzkontrollen bis Sommer verlängert
Um weitere sechs Monate – also bis Juni – verlängert werden die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, sagte Karner. Aber auch hier sollen die Kontrollen dem neuen Grenzmanagement angepasst werden. „Auch hier werden wir in Zukunft weniger Grenzpunkt, dafür mehr Grenzraumkontrollen durchführen.“

  Das Thema Grenzraumkontrollen umfasst laut Karner im Wesentlichen drei Ebenen. Der erste „wesentliche Punkt“ sei der Schutz der EU-Außengrenzen. „Das ist auch entscheidend für ein Funktionieren des Asylpaktes, der Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt.“ Die zweite Ebene ist die sogenannte Vorfeldfahndung, bei der österreichische Polizistinnen und Polizisten etwa im Rahmen der Operation Fox in den Transitländern am Westbalkan oder in Ungarn im Einsatz sind. Die dritte Ebene sei eben die sogenannte Schleierfahndung. Diese finde im Rückraum und nicht nur direkt an der Grenze statt, „um ganz gezielt Schlepper aus dem Verkehr ziehen zu können“.

  Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hob in diesem Zusammenhang die Tätigkeit der Grenzschutz-Einheit Puma hervor. Zum Einsatz kommen werden künftig aber auch Drohnen, Hubschrauber oder Wärmebildkameras. Ruf sprach in diesem Zusammenhang von einem „Spinnennetz aus Kameras“. Unter Einbeziehung aller internationalen Stakeholder soll künftig ein Lagebild in Echtzeit erstellt werden. Das Ergebnis der Analyse sei dann die Grundlage zur Bekämpfung der illegalen Migration. So können die Ressourcen „zielgerichtet, zeitnah und flexibel“ eingesetzt werden, so Ruf.

FPÖ sieht „üblen PR-Schmäh“, SPÖ ortet „Mogelpackung“
Die Freiheitlichen sehen in der Neuordnung des Grenzschutzes einen „üblen PR-Schmäh des gescheiterten ÖVP-Innenministers Karner und der Verlierer-Ampel“. Damit wolle man die Bevölkerung „hinters Licht führen“, kritisierte der blaue Sicherheitssprecher Gernot Darmann: „14.325 Asylanträge, vorwiegend von Afghanen und Syrern, allein heuer, sind der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass gar nichts in die richtige Richtung geht.“ Der „einzige Schutzwall“ sei ein „sofortiger Asylstopp“.

Keineswegs wohlwollender fiel der Befund der burgenländischen SPÖ aus, die bereits vor der Präsentation auf die Beibehaltung der Grenzkontrollen gedrängt hatte. Sie ortet im neuen Grenzschutz eine „Mogelpackung zu Lasten der Sicherheit im Burgenland“. Die „Aufweichung des Grenzschutzes“ ist laut Klubobmann Roland Fürst „dem Spardruck“ im Bund geschuldet. Schon bei einer geringen Verschiebung der Schlepperrouten wäre das Burgenland erneut „Hotspot der illegalen Migration“, gab er in einer Aussendung zu bedenken.