Illegale Migration

Minister in Kittsee: Neue Taktik im Grenzschutz

Landespolizeidirektor Martin Huber (li.) und Karner (2. v. li.) beim Arbeitstreffen mit ihren slowakischen Amtskollegen in Kittsee(Bild: BMI)

Im burgenländischen Kittsee legten die Innenminister von Österreich und der Slowakei die künftige Strategie gegen illegale Migration und die Schleppermafia fest. Ein Einsatzkonzept ist in Vorbereitung.

Mit dem Polizeikooperationszentrum, das seit 2003 besteht, hat sich Kittsee als wichtige Informationsdrehscheibe für die Exekutive im Dreiländereck zwischen Österreich, der Slowakei und Ungarn etabliert. Im Datenbollwerk der Vermittler zwischen den Behörden und Einsatzkräften traf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag auf seinen Amtskollegen aus Bratislava, Matúš Šutaj-Eštok.

Grenzschutz weiterentwickeln
Die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts stand im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs. Verwiesen wurde auf einen massiven Rückgang der illegalen Migration in den vergangenen zwei Jahren. Die Schlepperrouten, die seit der Flüchtlingswelle 2015 verstärkt über Ostösterreich geführt hatten, konnten dank effektiver Gegenmaßnahmen verlagert werden. Die Lage hat sich entspannt.

Flüchtlinge, hinter Holzwänden versteckt im Lkw-Laderaum – Bilder wie dieses sind nun selten im Burgenland.(Bild: Christian Schulter)

Migration im Oktober: 180 Aufgriffe statt fast 15.000 
Derzeit verlaufen die Flüchtlingsströme meistens über die Balkan-Küstenroute. An der burgenländisch-ungarischen Grenze sind die positiven Auswirkungen deutlich zu spüren: Wurden im Oktober 2022 knapp 15.000 Aufgriffe verzeichnet, sind im Vergleichsmonat heuer nur etwas mehr als 180 illegal eingereiste Fremde registriert worden. Insgesamt sind seit Jänner dieses Jahres im Burgenland 2750 Flüchtlinge gestrandet. Ein Viertel der gemeldeten Migranten stellten einen Asylantrag, so die Bilanz des Innenministeriums.

Seit mehr als zwei Jahren finden Grenzkontrollen zur Slowakei statt. Die Verlängerung läuft vorerst bis 15. Dezember. „Eingeführt wurden diese Kontrollen, um Ausweichbewegungen der Schleppermafia aus Ungarn über slowakisches und österreichisches Staatsgebiet zu verhindern“, erklärt Karner. Die illegale Migration sei in diesem Einsatzgebiet nahezu gegen null gesunken. Österreichs Innenminister hat daher den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit der Weitentwicklung des taktischen Einsatzkonzeptes für den Grenzschutz beauftragt.

Aufgriffe niedrig halten
Karner und Šutaj-Eštok legten bei ihrer Besprechung in Kittsee das Augenmerk vor allem darauf, die Aufgriffszahlen weiterhin niedrig zu halten und den Flüchtlingsdruck auf die EU-Außengrenzen zu senken. Mit dabei war Landespolizeidirektor Martin Huber. „Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, wird der Grenzschutz weiter professionalisiert“, so Karner.