„Wäre grob fahrlässig“

Doskozil kämpft gegen Lockerungen an den Grenzen

Doskozil kritisiert, dass die Regierung sein Land bei den Besprechungen außen vor lässt.(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, Reinhard Holl)

Erst im Oktober wurden die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sowie zu Ungarn und Slowenien bis Mitte Dezember verlängert. Bei den aktuell im Raum stehenden Lockerungen der Grenzkontrollen wäre für Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Grenze überschritten.

Heimlich, still und leise wurden – wie die „Krone“ enthüllte – im Oktober die Grenzkontrollen zu vier Nachbarländern bis Mitte Dezember verlängert. Vor allem die Neos machten sich in der Vergangenheit für einen Kontroll-Stopp stark. Weil die Frist nun bald wieder abläuft, wird in der Regierung aktuell wieder verhandelt. Ein neues, „auf die Reduktion der Grenzübertritte“ angepasstes Konzept könnte zeitnah präsentiert werden. Bereits vorab gibt es jedoch erbitterten Widerstand. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigt Protest gegen die Pläne der Regierung an, der auch seine Partei angehört.

Land außen vor gelassen
Gegenüber der „Krone“ warnt der Landeschef eindringlich davor, „zentrale Sicherheitsmaßnahmen ohne Not zu schwächen“ und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu beenden. „Wer die Grenzkontrollen jetzt lockert und den Assistenzeinsatz beendet, handelt grob fahrlässig. Der Bund plant hier Maßnahmen, die vor allem für das Burgenland massive Folgen hätten“, so Doskozil – samt dem Nachsatz: „Es ist daher schon verwunderlich, dass es bis jetzt niemand für nötig gehalten hat, mit uns darüber zu sprechen.“

Burgenland verzeichnete 90 Prozent der Übertritte
Das Burgenland sei schließlich seit Jahren das hauptbetroffen. Von 2015 bis Oktober 2025 seien laut Landesangaben bundesweit knapp 450.000 Asylanträge gestellt – und 80 bis 90 Prozent dieser Personen über die burgenländische Grenze ins Land gekommen. „Das Burgenland trägt die Hauptlast. Wir hatten auch in den letzten Jahren Tote, Verletzte, schwere Schlepperunfälle an der Grenze. Die Realität und die Jubelmeldungen aus dem Ministerium könnten nicht weiter auseinanderliegen“, erklärt Burgenlands SPÖ-Klubobmann Fürst. Dass es zuletzt einen Rückgang bei den Asylanträgen und weniger Aufgriffe gegeben hat, sei schlicht dem Umstand geschuldet, dass sich Schlepperrouten verlagert haben. „Das kann sich aber schlagartig wieder ändern“, betont Fürst.

Daher werden wir gegen jede Aufweichung des Grenzschutzes entschiedenen Widerstand leisten!

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann im Burgenland

Allein in den Jahren 2022 und 2023 gab es laut Landesangaben über 170.000 Asylanträge – die höchsten Zahlen unter einem Innenminister der Zweiten Republik. Im Jahr 2024 hat die SPÖ Burgenland ein Positionspapier beschlossen, das unter anderem von der Bundesregierung eine Asyl-Obergrenze von 10.000 einfordert: „Allen Jubelmeldungen zum Trotz. Diese Obergrenze wurde auch heuer bereits im Oktober um 50 Prozent überschritten.“

Für das Burgenland ist klar: Ohne funktionierenden EU-Außengrenzschutz sind nationale Maßnahmen unverzichtbar. Trotz temporär sinkender Asylanträge warnt der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil vor einer gefährlichen Fehleinschätzung: „Die Migration verläuft seit Jahren in Wellenbewegungen. Wenn die Bundesregierung jetzt verantwortungslos handelt, stehen wir schon bald wieder vor viel größeren Problemen. Genau das dürfen wir nicht zulassen.“