Klare Pläne

Illegale Migration und Grenzkontrollen im Fokus

(Bild: Christian Schulter)

Asyl und illegale Migration bleiben in der Politik ein heißes Thema. Bei einem Arbeitstreffen in Brüssel legten das Burgenland und der zuständige EU-Kommissar rund um das Thema Flüchtlinge klar auf den Tisch.

Aufgrund der dramatischen Ereignisse im Sog der Flüchtlingswelle 2015 werden im Burgenland die Bemühungen in der Migrationspolitik mit Argusaugen beobachtet. Nach Hunderten Aufgriffen pro Tag zu Spitzenzeiten ging die Zahl drastisch zurück. In der vergangenen Woche wurden „nur“ 35 Flüchtlinge über die österreichisch-ungarische Grenze ins Land geschleust.

In die EU ist laut den Berichten der Exekutive jedes Jahr im Schnitt eine Million Einwanderer gelangt – oft etwas mehr, zuletzt etwas weniger. Auf einen starken Rückgang konnte Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration, bei einem Arbeitstreffen mit Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) in Brüssel verweisen.

Abnahme von 35 Prozent
„Die illegale Migration nahm zwischen Juli 2024 und Juni 2025 in Europa um 35 Prozent ab. Auf der Westbalkan-Route ist in den vergangenen drei Jahren ein Minus von 95 Prozent bemerkbar. Das ist vor allem für das Burgenland sehr wichtig“, erklärte Brunner. Diese Entwicklung stimme ihn zuversichtlich, betonte der EU-Kommissar.

Der Pakt für Asyl und Migration, der im Juni 2026 in Kraft treten soll, ist nicht perfekt, aber 70 Prozent sind um vieles besser als null Prozent. 

Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration

Strenge Grenzkontrollen erachtet er weiterhin für nötig. „In erster Linie müssen wir die EU-Außengrenzen schützen, damit Kontrollen innereuropäisch verzichtbar werden“, sagte Brunner: „Unser Ziel ist, dass Schengen, eine der größten Errungenschaften Europas, funktioniert.“

Konsequenter Kurs gebraucht
Dorner verwies auf 450.000 Flüchtlinge, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, 90 Prozent davon über das Burgenland. „Gebraucht wird ein konsequenter Kurs, um illegale Migration nachhaltig einzudämmen“, so der Landesrat. Er bekräftigte die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer jährlichen Asylobergrenze von 10.000 Anträgen. Nachholbedarf sieht Dorner punkto Rückführungsabkommen.

Landesrat Dorner (li.) und EU-Kommissar Brunner saßen sich am Verhandlungstisch in Brüssel gegenüber.(Bild: Karl Grammer)

Dem Innenministerium zufolge wurde illegale Migration in Österreich bereits „gegen null“ gedrängt. Die Dienststelle zur Registrierung von Asylwerbern in Schattendorf, die seit 2016 besteht, wird daher in den nächsten Tagen aufgelöst. 23 Polizisten werden künftig für den Grenzschutz eingesetzt oder auf andere Posten aufgeteilt.

Investitionen in Sicherheit
„Wir sparen bei Asyl und investieren in die Sicherheit“, kündigte Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) an. Die Pläne der Gemeinde liegen klar auf der Hand: Mit dem Ende des Pachtvertrages zwischen dem Innenministerium und der Diözese Eisenstadt setzt sich Bürgermeister Thomas Hoffmann dafür ein, das ehemalige Zollamtsgebäude in ein Wohnobjekt umzuwandeln.