Lösung fast unmöglich

27 Millionen Minus! Bleibt Klagenfurt Pleitestadt?

Um ein Budget im Rathaus wird auch heuer gestritten.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Klagenfurter Budgetentwurf für 2026 liegt am Tisch und eines kann man sagen: Die Sparmaßnahmen haben nicht gewirkt. Der Ergebnishaushalt von Finanzreferentin Constance Mochar (SP) weist ein Minus von 27,4 Millionen Euro aus. Bis zum Gemeinderat am 16. Dezember muss viel gelöst werden.

Klagenfurt hat den Ruf als Pleitestadt und den wird man einfach nicht los. Finanzreferentin Constance Mochar übermittelte zwölf Seiten an die Klubs. Die Stadt dürfte bekanntlich das Budget nicht überziehen, beim Ergebnishaushalt kommt jedoch ein Minus von 27,4 Millionen Euro raus. Haushaltsrücklagen von 7,9 Millionen werden da schon berücksichtigt.

Finanzierungshaushalt macht 52 Millionen Euro minus
Der Finanzierungshaushalt ergibt sogar ein Minus von 52,2 Millionen. Der Projekthaushalt umfasst 45 Millionen. Für den Neubau der Kläranlage, der bis 2031 abgeschlossen sein soll, sind 4,6 Millionen vorgesehen, für den Flughafen 1,8 Millionen an Förderungen. Für Terrormaßnahmen sind 660.000 Euro geplant, für die Sanierung der Sportanlagen 1,5 Millionen Euro. Allein die öffentliche Beleuchtung (Tausch und Neubau) könnte 8,6 Millionen Euro kosten. Für den Straßenbau in der Landeshauptstadt sind Ausgaben von sieben Millionen Euro vorgesehen.

„Wir hatten vor dem Voranschlag zwei Besprechungen mit allen Abteilungsleitern“, sagt Mochar. „Deshalb konnten wir auch viel einsparen. Die Personalausgaben von Referent und Bürgermeister Christian Scheider machen weiter Probleme. Eigentlich sollten sie um drei Millionen sinken, statt 109 Millionen will er jetzt aber 112 Millionen ausgeben. Derzeit ist ein Beschluss, ausgeglichen zu finanzieren, nicht möglich“, ist für Mochar klar.

Das Finanzressort gehört der SP: Schaffen Petritz, Rabitsch, Mochar eine Zukunft?(Bild: Christian Tragner)

Kriegt Stadtchef Scheider ein Budget für 2026?(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Welche Rettungsanker greifen?
Ein paar Rettungsanker gibt es aber. „Die Personalausgaben müssen sinken. Auch das Zwölftel-Budget, mit dem Klagenfurt heuer die ersten sechs Monate überstehen musste, hat beim allgemeinen Haushalt Positives bewirkt. Wir haben weniger Geld ausgeben.“ Weil etwa Förderungen nicht zugelassen waren. „Können wir das beim Rechnungsabschluss darstellen, ist beim Gemeinderat am 16. Dezember einiges möglich.“ Auch die internen Kredite könnten einiges abfedern. Die kommen zwar aus dem Gebührenhaushalt von Sandra Wassermann. Größere Ausgaben für die Kläranlage sind aber erst in zwei, bis drei Jahren nötig.

„Strukturreform ist gescheitert!“
SP-Vizebürgermeister Ron Rabitsch will bei den Klubförderungen sparen. „Die Strukturreform, die wir uns alle erwartet haben, ist gescheitert. Das müssen wir zugeben.“

Jetzt wird das Gesamtpaket von Mochar in den Klubs beraten. Scheider: „Kein erfreulicher Budgetvoranschlag, derzeit geht es aber vielen Städten so. Beim Personal haben wir genug gespart, das ist klar nachweisbar. Ich werde alles tun, damit der Gemeinderat am 16. Dezember einen Haushalt für 2026 beschließen kann.“ Auch sein Vizebürgermeister Patrick Jonke meint: „Es  muss noch viel getan und gespart werden.“ Beim letzten außerordentlichen Gemeinderat wurde Scheiders Personalplan, 2026 auf 22 Stellen im Rathaus zu verzichten, von allen anderen Parteien niedergestimmt.

Neues KITA-Projekt in Annabichl
Für Bildungseinrichtungen sind fünf Millionen Euro zu stemmen. Elementarpädagoge Franz Petritz (SP) stellte am Montag das neue KITA-Projekt in der Dammgasse in Annabichl vor, das 2026 für 45 Kinder von ein bis drei Jahren in Betrieb geht. Dafür wird in den nächsten Jahren das Regenbogenprojekt in der Morogasse aufgelöst. „Derzeit gibt es 16 Kindergärten in Klagenfurt, wir sind damit ausgelastet.“ Neue Pädagogen können sogar eine Anstellung finden. „Der Magistrat hatte schon 270 Pädagogen unter Vertrag, jetzt sind es 262.“